HSK-SPD: Dr. Sensburg beendet die Sommerpause, entdeckt sein Herz für die Kommunen und schmückt sich mit fremden Federn

Die SPD im Hochsauerlandkreis freut sich darüber, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Patrick Sensburg jetzt auch bemerkt, dass der Bund aufgrund einer Forderung der SPD die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise übernimmt. Hier wird ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der finanziellen Situation der Kommunen und Landkreise geleistet. Allerdings beruht dies auf den Ergebnissen im Vermittlungsausschuss zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zur Hartz-IV-Gesetzgebung mit dem Bildungs- und Teilhabepaket im Frühjahr 2011. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf hatte der Bundesregierung die Kostenübernahme damals abgerungen. “Erst hat man die Forderung der SPD nach Kostenübernahme von Seiten der Bundsregierung vehement abgelehnt. Sich jetzt als Initiator hinzustellen ist schon ein starkes Stück“  so Ludger Böddeker, Sprecher der HSK-SPD für kommunale Finanzen.

Die Grundsicherung im Alter hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung eingeführt. Heute nehmen diese Leistungen ca. 800.000 Menschen in Anspruch. Im Gegensatz zu anderen Sozialleistungen erfolgt bei der Grundsicherung im Alter kein Rückgriff auf Angehörige und Verwandte.

Der erste Schritt der Gesetzgebung erfolgte im Vorjahr, beinhaltete jedoch zunächst nur die Regelung für eine Erhöhung des Bundesanteils in 2012 von 16 auf 45 Prozent. Die SPD hatte schon damals moniert, dass dabei ein Abrechnungsverfahren zu Ungunsten der Kommunen auf Basis der Vorvorjahresdaten gewählt worden war.

In dem neuen Gesetz, in dem die weitere Erhöhung des Bundesanteils in 2013 auf 75 % und die vollständige Übernahme ab 2014 geregelt werden, ist nunmehr auf Druck der SPD-regierten Bundesländer und des Bundesrates eine Entlastung auf der Grundlage der Nettoausgaben des jeweiligen Kalenderjahres vorgesehen. Das führt bereits im kommenden Jahr zu einer weiteren Entlastung der Kommunen von rund einer halben Mrd. Euro.

„Aus Sicht der HSK-SPD ist es jetzt wichtig, dass diese Entlastung nun auch direkt den Städten und Gemeinden zugute kommt. Ein Fehler wäre es, wenn sich der Kreis diese Entlastung alleine zugute kommen lassen würde. Eine Absenkung der Kreisumlage wäre jetzt das richtige Signal, damit das Geld auch dort ankommt, wo es hingehört. Hier muss die CDU im Kreistag jetzt mitziehen und darf nicht tricksen“. so Ludger Böddeker.

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