Olsberg: Kein Einvernehmen zu Windkraft-Anträgen

Olsberg – Keine Zustimmung zu Anträgen auf Windkraft-Nutzung im Bereich Antfeld: Wie bereits im Oktober bei vergleichbaren Projekten versagte der Olsberger Stadtrat auch in seiner jüngsten Sitzung wieder das so genannte „gemeindliche Einvernehmen“ zu Plänen von privaten Investoren, nördlich von Antfeld insgesamt sieben Windräder zu errichten.

Hintergrund: Investoren hatten beim Hochsauerlandkreis entsprechende Bauanträge gestellt. Zum formalen Verfahren gehört es dabei, dass auch die betroffene Kommune beteiligt wird. Wie bereits beim ersten Antrag zur Windkraft-Nutzung in Antfeld versagte der Stadtrat auch diesmal sein Einvernehmen. Begründung: Es gibt für das Stadtgebiet Olsberg einen gültigen Flächennutzungsplan – und in dem ist aktuell eine Windkraft-Nutzung in diesem Bereich nicht vorgesehen.

Allerdings: Die CDU-Fraktion fasste diesen Beschluss allein – SPD-Fraktionschef Rudolf Przygoda hatte zuvor für seine Fraktion sowie Bündnis 90/Die Grünen erklärt, unter Protest an Beratung und Abstimmung nicht mitzuwirken. Der Stadtrat, so Rudolf Przygoda, sei „von jemandem getäuscht worden, der seine Vorteile über die Regeln der Befangenheit gestellt“ habe. Damit warf er CDU-Ratsmitglied Ludwig Stappert vor, trotz einer persönlichen Befangenheit im Oktober an einem Beschluss zu Windkraft-Projekten bei Antfeld mitgewirkt zu haben. Dies sei „arglistige Täuschung in Verbindung mit Befangenheit“. Rudolf Przygoda forderte Ludwig Stappert auf, „schnellstmöglich das Ratsmandat niederzulegen.“

Ludwig Stappert selbst konnte zu diesem Zeitpunkt auf die Vorwürfe nichts erwidern – ebenso wie seine Fraktionskollegen Jochen Siedhoff und Elke Funke hatte er bereits im Vorfeld erklärt, an dem Tagesordnungspunkt nicht teilzunehmen. CDU-Fraktionschef Burkhard Stehling äußerte seine Befremden über die SPD-Vorwürfe: „Ich kann eine solche Vorgehensweise nicht begreifen.“ Weder habe Ludwig Stappert – mit Blick auf die Sachstände der damaligen Abstimmung – einen persönlichen Vorteil für sich erzeugt, noch sei der Ausgang des Urnengangs durch eine Stimme entschieden worden.

Für die allein an den Ratstischen verbliebene CDU-Fraktion erklärte der 1. stv. Fraktionsvorsitzende Jean-Philippe Franke, dass es einen Vertrauensvorschuss der Bürgerschaft an die Politik gebe, sie bei wichtigen Entscheidungen nicht auszuschließen. Deshalb sei es gerade beim Thema Windkraft wichtig, nicht auf eine weitgehende Bürgerbeteiligung zu verzichten. Diese Beteiligung sei bestmöglich und rechtssicher über ein Flächennutzungsplanverfahren zu erreichen: „Es bündelt die Interessen in einem rechtssicheren bauplanerischen Verfahren.“