SPD-Kreistagsfraktion startet Initiative zum neuen Nahverkehrsplan

Kreis Olpe – Mit einer Eingabe an den Zweckverband Westfalen-Süd (ZWS) stellt die SPD-Kreistagsfraktion Olpe erste Anforderungen an die Fortschreibung des Nahverkehrsplans zum Busverkehr. „Der öffentliche Personennahverkehr ist ein wichtiger Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Kreis hat eine ausreichende Grundversorgung sicherzustellen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Thomas Förderer.

Das 2006 eingeführte Linienbündelungskonzept sei grundsätzlich richtig und werde von der SPD mitgetragen, damit bei einer erneuten Ausschreibung keine „Rosinenpickerei“ entstehe. Doch die bisherige Ausrichtung des Plans auf Eigenwirtschaftlichkeit sei ebenso falsch wie auch überholt. Der Nahverkehrsplan müsse sich an dem objektiven Bedarf orientieren und schließlich würden bereits heute fast 6 Mio. € öffentliche Mittel in den Nahverkehr in den Kreisen Siegen-Wittgenstein und Olpe fließen.

Zur Barrierefreiheit kritisiert die SPD-Fraktion, dass ihr Antrag aus dem Jahre 2006, einen Ziel- und Zeitplan zur Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu erstellen, bis heute nicht umgesetzt wurde. Die SPD weist darauf hin, dass nach dem geänderten Personenbeförderungsgesetz nunmehr bei der Aufstellung von Nahverkehrsplänen verpflichtend Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu berücksichtigen seien. „Fast 10 Jahre wurden vertrödelt“, kritisiert Förderer, „nun ist das Ziel der vollständigen Barrierefreiheit bis zum 1.1.2022 kaum noch zu erreichen“.

Bei der Schülerbeförderung sollen schon heute nicht alle höchstzulässigen Sitz- und Stehplätze genutzt werden. Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass die zulässige Nutzung weiter begrenzt wird, damit Busse nicht überfüllt sind und Schüler sicher und komfortabel fahren können. Die Einführung der Schulzeitstaffelung habe seinerzeit zu erheblichen Problemen geführt. Bei der Überarbeitung müsse darauf geachtet werden, dass die Busabfahrt vom Wohnort zur Schule und die Rückfahrt nach Schulschluss zumutbar seien.

Weiter fordert die SPD eine verbesserte Berücksichtigung touristischer Erfordernisse und dass sich der Busverkehr stärker auf die Bedürfnisses von Betrieben und den dort beschäftigten Arbeitnehmern einstellt.

Textautor: Thomas Förderer