Kreis Soest: Migranten politische Teilhabe ermöglichen

Kreis Soest. Auf Einladung der Landrätin tagte die von ihr geleitete Arbeitsgruppe „Politische Teilhabe“ des Bundesbeirats für Integration im Soester Kreishaus. Seit Juni 2011 vertritt Eva Irrgang die kommunalen Spitzenverbände im Bundesbeirat. Sie wurde von Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, berufen. Aufgabe des Gremiums ist es, die Integrationsbeauftragte zu beraten.

Politische Bildung durch Veranstaltungen, Seminare und Workshops stelle eine wichtige Voraussetzung für die politische Beteiligung der Migrantinnen und Migranten dar, waren sich die Mitglieder der Arbeitsgruppe einig. In die Diskussion flossen Erkenntnisse einer Umfrage im Kreis Soest zum Thema „Politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten“ ein. Danach fühlen sich Mitglieder mit Migrations-hintergrund der Integrationsräte und -ausschüsse häufig überfordert. Dies liegt nicht nur an sprachlichen Defiziten, sondern auch an fehlenden Kenntnissen über Behörden, Bildungssystem und deutsche Politik.

Damit sie ihre Aufgaben für Migranten wahrnehmen können und sich gleichberechtigt mit den Ratsmitgliedern fühlen, sollten entsprechende Fortbildungen für sie angeboten werden, forderten die Arbeitsgruppenmitglieder. Es sei Aufklärungsarbeit vonnöten, um die Arbeit der Integrationsgremien bekannter zu machen und dadurch zu stärken. Es wurde bedauert, dass die Wahlbeteiligung für die Integrationsräte und -ausschüsse (bzw. vor 2010 für die Ausländerbeiräte) häufig unter 10 Prozent liege, weil sie Migrantinnen und Migranten nicht bekannt genug seien.

Die Arbeitsgruppe „Politische Teilhabe“ des Bundesbeirats für Integration tagte im Soester Kreishaus. Das Bild zeigt (v. r.): Galina Nedelcheva (Integrationsteam für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte des Kreises Soest), Landrätin Eva Irrgang, Sebastian Gehrold (Geschäftsführer Bundesbeirat für Integration), Ali Ertan Toprak (Stellvertretender Bundesvorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschland e. V.), Nashaat Elfar (Aufsichtsratsvorsitzender des Bundesverbandes Deutsch-Arabischer Vereine e. V.), Jakob Kaufmann (Vorstandsvorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinde Leipzig), Mehmet Tanriverdi (Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbänden in Deutschland – BAGIV). Foto: Thomas Weinstock/Kreis Soest

Die Arbeitsgruppe empfahl eine bessere Ansprache der politischen Parteien an Menschen mit Migrationshintergrund. Sie sollten Migrantinnen und Migranten auf allen Ebenen und in allen Fragen in die Parteiarbeit einbinden. Die Zahl der Führungskräfte mit Migrationshintergrund in den Parteien sei immer noch verschwindend gering.

Die Einbürgerung kennzeichnete die Arbeitsgruppe als wichtige Voraussetzung für die politische Partizipation. Durch die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit erhielten Migranten das volle Wahlrecht. Da seit 2000 die Zahl der Einbürgerungen kontinuierlich sinkt, sollte nach Ansicht der Arbeitsgruppe gezielte Werbung dafür betrieben und die Willkommenskultur in den Kommunen und den Kreisen weiter ausgebaut werden. Einbürgerungsfeiern und Neubürgerempfänge hätten sich bewährt und würden von den Migranten sehr positiv angenommen. Dass das auch beim Kreis Soest der Fall ist, davon überzeugten sich die Arbeitsgruppenmitglieder, als sie an einer Einbürgerungsfeier teilnahmen, die just am Tagungstermin in der Kreishaus-kantine stattfand.

Während der Arbeitssitzung stellte Sabine Saatmann, Abteilungsleiterin Ordnungs-angelegenheiten, die Ausländerbehörde der Kreisverwaltung Soest vor. Galina Nedelcheva vom Integrationsteam für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte berichtete über die Integrationsarbeit des Kreises.

Quelle: Pressestelle Kreis Soest