Arnsberg. Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag [22. Juli 2011] die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr beschlossen. Das Gesetz soll noch zum 01. August 2011 in Kraft treten.
Die Eltern müssen für die Beitragsfreiheit keinen Antrag stellen. Die Stadt Arnsberg wird automatisch rund 700 Fälle überprüfen und neue Beitragsbescheide erstellen. Eltern, deren Kinder vorzeitig eingeschult werden, sollten sich jedoch sofort nach der Schul-anmeldung mit dem Fachdienst Kindertagesbetreuung der Stadt Arnsberg in Verbindung setzen.
Es wird wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit jedoch nicht möglich sein, allen Eltern bereits zur nächsten Fälligkeit am 15. August 2011 neue Bescheide zu schicken. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung sind bestrebt, alle Fälle möglichst schnell abzuarbeiten.
Alle betroffenen Eltern werden gebeten, erteilte Einzugsermächtigungen nicht vorzeitig zurückzuziehen oder Lastschriften zurückbuchen zu lassen. Das würde zu zusätz-lichem Aufwand und Kosten führen, was die Bearbeitung weiter verzögern würde. Die gezahlten Beiträge werden nach detaillierter Bearbeitung erstattet oder verrechnet.
Die Stadt Arnsberg bittet für die Umstände der erzwungen kurzfristigen Umsetzung der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres um Verständnis.
Quelle: Stadt Arnsberg
