Soest/Brüssel. “Die Vorschläge der EU-Kommission sind einseitig und ideologisch motiviert. Europa braucht keine Spardiktate sondern eine schlüssige Strategie, um gemeinsam aus der Krise zu wachsen”, kritisiert die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel die am Mittwoch, 12. Januar 2011, in Brüssel vorgestellten Pläne zur Abstimmung der Wirtschafts- und Haushaltspolitiken.
Diese sehen unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Verschuldung jährlich um ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung senken. Mit dieser Forderung geht EU-Währungskommissar Olli Rehn deutlich über die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts hinaus. Die Mitgliedstaaten wären gezwungen, ihre Sparmaßnahmen drastisch zu verschärfen.
“Wenn wir in der gegenwärtigen Situation blind auf die Schuldenbremse treten, verschärfen wir unnötig die Krise der europäischen Wirtschaft“, warnt Birgit Sippel. Stattdessen fordern die Sozialdemokraten mehr Impulse für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Um den dafür nötigen finanziellen Spielraum zu schaffen, führe kein Weg an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie Mindestsätzen bei der Unternehmensbesteuerung vorbei. “Hier warten wir immer noch auf konkrete Vorschläge der EU-Kommission“, stellt Birgit Sippel abschließend fest.
Quelle: Europabüro Birgit Sippel
