Soziallasten zwingen zur Anpassung

Pressemitteilung der SPD-Fraktion Eslohe zur Grunddatenanpassung bei den Schlüsselzuweisungen im GFG 2011:

„Ich kann ja den Unmut von Seiten der Christdemokraten in Eslohe wirklich verstehen, aber wir müssen uns doch den Fakten stellen“, so Volker Frenzel, SPD- Fraktionsvorsitzender in Eslohe, zu der heftigen Kritik an den veränderten Verteilungsgrundlagen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes.

In der Kabinettsitzung vom 18. Januar hatte die Landesregierung den Entwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 beschlossen, der nach der ersten Modellrechnung für die Gemeinde Eslohe u.a. Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 910.000 € vorsieht – deutlich weniger als erwartet.

Frenzel: „Letztlich holen uns hier die -sogar verfassungswidrigen- Versäumnisse der alten schwarz-gelben Landesregierung ein“. In deren Regierungszeit hätte eine Anpassung der Grunddaten stattfinden müssen. Schon in 2008 hat dies der Verfassungsgerichtshof in Münster angemahnt. Seinerzeit hat man sich damit rausgeredet, dass das Ifo-Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs noch nicht vorlag. Doch dieses fordert eine stärkere Berücksichtigung der Kosten für Hartz IV und der Bedarfsgemeinschaften – was nun erstmals bei der jüngsten Berechnung der Schlüsselzuweisungen umgesetzt wurde.

Durch die Stärkung des sogenannten „Soziallastenansatzes“ kommt es somit zu einer Umverteilung. Viele kreisfreie Städte müssen mit weniger Landesgeldern auskommen als erwartet – dies ist jedoch die Konsequenz einer Verteilung, die dann die tatsächliche Entwicklung der Sozialausgaben in den Kommunen berücksichtigt.

„Einerseits trifft uns in Eslohe die Entwicklung hart, andererseits ist es auch nicht hinzunehmen, dass vor allem Städte mit hohen Soziallasten die misslungene Politik von CDU und FDP in Bund und Ländern ausbaden müssen“, bekräftigt SPD-Ratsmitglied Johannes Schwanekamp die Meinungslage in seiner Fraktion.

Die Sozialdemokraten im Esloher Rat weisen zudem auf die zu Gunsten der Kommunen geänderten Randbedingungen:

• Mit rund 7,9 Mrd. € wird der zweithöchste Betrag in der Landesgeschichte an die Kommunen ausgeschüttet – das sind 323 Millionen € mehr als im letzten
  schwarz/gelben Etat.
• Rot/Grün in Düsseldorf beteiligt die Kommunen mit 4/7 an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer, zudem werden Kreise, Städte und Gemeinden nicht mehr zur Sanierung des Landeshaushalts herangezogen, beides Rücknahmen der „Errungenschaften“ der Regierung Rüttgers/Wolf.

Schon in seiner Rede zum Jahresempfang der Gemeinde hatte Bürgermeister Kersting
behauptet, dass nun 133 Millionen Euro aus den ländlichen Bereichen in die großen Städte an Rhein und Ruhr umgeleitet würden und betont im Nachsatz, dass nun wir hier auf dem Land –zumindest über die Folgekosten- Prestigeprojekte der Städte dort durch die Umverteilung tragen müssen. Durch die Ausführungen des Bürgermeisters blieb dann der wirkliche Grund der Änderungen, die zwingende GFG- Grunddatenanpassung, ziemlich weit hinten vor. Durch die Entwicklung der Ausgaben im sozialen Bereich sind Korrekturen vor allem beim Soziallastenansatz erforderlich geworden. Das war bereits der alten Landesregierung bekannt. Sie hat aber vermieden, rechtzeitig zu handeln.

Jetzt zur Einbringung nennt der Haushaltsentwurf der Gemeinde Eslohe auch Vergleichszahlen, die eine wirkliche Bewertung der Höhe der Schlüsselzuweisung zulassen. Basierend auf den Berechnungen des Kommunalministeriums ergibt sich durch die Grunddatenanpassung ein voraussichtlicher Ertragsausfall in Höhe von rund 580.000 € – die 1 Million € Verlust, die weitläufig kursiert, berücksichtigt nicht die im Vergleich zum Landesdurchschnitt gestiegene Steuerkraft der Gemeinde Eslohe.

„Diese Klarstellungen sind notwendig, halten uns als SPD-Fraktion aber auch nicht davon ab, Kritik am Gesetzentwurf los zu werden.“, so Fraktionsvorsitzender Frenzel. So sei es beispielsweise wenig vertrauensbildend, die überraschende Ankündigung der Datenanpassung zu einem Zeitpunkt auf den Weg zu bringen, zu dem viele Kommunen ihren Haushalt bereits eingebracht oder bereits beschlossen haben.
Mit Inszenierungen anderer Beteiligter möchten die Sozialdemokraten allerdings nichts zu tun haben und setzen daher auf konstruktive Anstöße in Richtung Düsseldorfer Regierung:
Vorgeschlagen wird, die notwendige stärkere Berücksichtigung des Soziallastenansatzes in mehreren Jahresschritten vorzunehmen – das würde auch Gemeinden mit einer Struktur wie Eslohe die Zeit geben, sich auf die Veränderungen einzustellen. Ebenso wird die Landesregierung aufgefordert, den Empfehlungen des Ifo-Gutachtens hinsichtlich der Einführung eines Demographiefaktors (Geschwindigkeit des demographischen Wandels) und eines Flächenfaktors (erhöhte spezifische Infrastrukturkosten durch geringe Bevölkerungsdichte) Rechnung zu tragen.