Südwestfalen: Ehegüterrecht – EU am Scheidungsweg

Südwestfalen. Die Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments zum europäischen Ehegüterrecht am Montagabend [03. September 2012] endete zur vollen Zufriedenheit der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel.

In ihrer Stellungnahme fordern die Sozialdemokraten mehr Rechtssicherheit für bi-nationale Paare bei der Auseinandersetzung um das gemeinsame Vermögen der Ehepartner, wenn diese sich scheiden lassen. Auch sollen die Bürger und Bürgerinnen der EU zukünftig mehr Auswahlmöglichkeiten erhalten, nach welchem anzuwendenden Recht ihre Scheidung vollzogen wird.

Vor allem setzten sich die Sozialdemokraten aber für eine rechtliche Gleichstellung von Ehen und eingetragenen Partnerschaften ein: “Die überwiegende Mehrheit eingetragener Partnerschaften sind gleichgeschlechtlich“, so Birgit Sippel. “Deshalb ist der Vorschlag der Europäischen Kommission, der getrennte Gesetzesvorhaben für Ehen und eingetragene Partnerschaften vorsieht, schlichtweg diskriminierend.” Tatsächlich werden eingetragenen Partnerschaften nach dem Vorschlag der EU-Kommission weit weniger Möglichkeiten eingeräumt, ihr anwendbares Recht oder ihren Gerichtsstand zu wählen.

Am Montag folgten die Abgeordneten des Innenausschusses den Forderungen der Sozialdemokraten nach mehr Gleichstellung. Dennoch weiß Birgit Sippel dass der Weg zu einem einheitlichen europäischen Güterrechtsgesetz auch weiterhin steinig bleibt: “Beim Ehegüterrecht scheiden sich nun mal die Geister”, äußerte Sippel Bedenken. “Konservative Kräfte im Ministerrat sowie im Parlament verweigern gleichgeschlechtlichen Partnerschaften noch immer die Anerkennung und nutzen jede Gelegenheit, sie gegenüber der traditionellen Ehe herabzusetzen.“

Mit Spannung werden deshalb die Abstimmungen im federführenden Rechtsauschuss erwartet, bevor das Plenum des Europäischen Parlaments über die neuen Regelungen zum Ehegüterrecht abstimmt. Ein deutliches Signal an den Ministerrat ist wichtig, da das Parlament bei der Gesetzgebung lediglich konsultativ beteiligt ist.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP