Jahresbilanz des Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann

Entwicklungen gestaltet – Herausforderungen bewältigt

Arnsberg – Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann hat eine Bilanz zur Arbeit der Bezirksregierung Arnsberg im vergangenen Jahr gezogen. Die Behörde stand 2014 vor enormen Herausforderungen – von der Unterbringung einer steigenden Zahl von Flüchtlingen bis hin zum Ölschaden auf dem Kavernenfeld in Gronau-Epe. Gleichzeitig konnte sie zahlreiche andere wichtige Entwicklungen aktiv mitgestalten.

“Ungeachtet der Kraftanstrengungen, die insbesondere im Asylbereich erforderlich waren, ist es der Bezirksregierung auch 2014 gelungen, verschiedene Entwicklungsprozesse maßgeblich zu prägen und zu steuern – zum Beispiel mit Blick auf das wirtschaftliche Potenzial der Region, ebenso hinsichtlich der Energiewende, des Umweltschutzes oder der strukturellen Veränderungen in der Schullandschaft”, so der RP.

“Wenn wir auch zukünftige Herausforderungen bewältigen wollen, geht das nur mit qualifiziertem, motiviertem und zahlenmäßig ausreichendem Personal – das hat sich 2014 gerade bei der Unterbringung von Flüchtlingen gezeigt. Die Landesregierung hat das Personal der hierbei NRW-weit zuständigen Bezirksregierung Arnsberg aufgestockt. Dies wird fortgesetzt. Und auch die Kooperation mit den anderen NRW-Bezirksregierungen wurde im Asylkontext intensiviert”, so Volker Milk, als Regierungsvizepräsident auch für Personalfragen verantwortlich.

Gleichzeitig geht es darum, die Bezirksregierung Arnsberg mit ihren rund 1.600 Festangestellten auf lange Sicht bedarfsorientiert mit Personal auszustatten. Erfreulich hierbei: 2014 haben 96 junge Menschen eine Ausbildung bei der Bezirksregierung begonnen, 102 eine abgeschlossen. Damit sich auch künftig Bewerber/innen, gerne mit Migrationshintergrund, für die Behörde als Arbeitgeber entscheiden, ist das Personaldezernat fortlaufend auf Ausbildungsbörsen präsent – 2014 alleine fünf Mal.

Asyl: Flüchtlinge in NRW menschenwürdig unterbringen

Seit 2008 ist die Zahl der Asylbewerber bundesweit kontinuierlich gestiegen. Schon in den Jahren 2012 und 2013 schnellten in NRW die Zugangszahlen massiv hoch – von 15.000 auf rund 24.000 Asylbewerber. 2014 suchten allein hier etwa 40.000 Menschen Zuflucht. Diese Entwicklung hat die Arbeit der landesweit dafür zuständigen Bezirksregierung Arnsberg 2014 nachhaltig geprägt. Zudem erhielt das Thema mit dem Misshandlungsfall in der Einrichtung in Burbach eine dramatische Wendung. Der Vorfall, der auch bei der Bezirksregierung große Betroffenheit ausgelöst hat, war gleichzeitig Auslöser für nochmals verstärkte Anstrengungen, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen.

Sichtbarste Entwicklung: Die Zahl der Einrichtungen in NRW konnte 2014 enorm erhöht werden – auf 24 mit rund 8.000 Plätzen. Die Sicherheits- und Betreuungsstandards wurden weiterentwickelt. Auch kontrollieren mobile Teams unangekündigt Qualitätsstandards. Hinzu kommen Planungen für weitere Unterkünfte – denn auch 2015 ist ein Anstieg der Flüchtlingszahlen zu erwarten. Und: Nach Personalaufstockung sind bei der Bezirksregierung nun 98 Beschäftigte (31.12.) mit der Unterbringung der Flüchtlinge in Landeseinrichtungen, Qualitätskontrolle und Zuweisung in Kommunen befasst. “Wir haben viel getan, um die Unterbringung der Flüchtlinge quantitativ und qualitativ zu optimieren. Diese Arbeit geht weiter”, sagt der zuständige Abteilungsleiter Michael Kirchner.

Kampfmittel: Die Kriegshinterlassenschaften beseitigen

2014 hat die Entschärfung von zwei Luftminen vom Typ HC 4000 in Herne und Dortmund erneut bewusst gemacht, dass die Hinterlassenschaften des 2. Weltkriegs noch lange ein Thema sein werden. 10.000 Menschen in Herne und 16.500 in Dortmund mussten evakuiert werden, während Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes (KBD) Westfalen-Lippe die Luftminen entschärften. Insgesamt machte der KBD 2014 in den Regierungsbezirken Arnsberg, Detmold und Münster 103 Spreng-, Brand- und Splitterbomben (ab Kaliber 50 Kg) sowie acht Abwurfbehälter von Kleinbomben unschädlich. Davon wurden 70 durch Luftbildauswertung, zwölf durch Oberflächendetektion nach Luftbildauswertung, vier durch systematische Flächenräumung und 25 durch Zufallsfunde ermittelt.

Der Auswertung von Kriegsluftbildern kommt damit enorme Bedeutung zu: In 2014 wurden von den Kommunen der drei Bezirke Arnsberg, Münster und Detmold 6.394 Anträge auf Luftbildauswertung gestellt. Somit hat sich die Antragszahl im Vergleich zu 2013 um 23 Prozent erhöht – verglichen mit 2012 sogar um 60 Prozent. Einen größeren Antragsstau gab es dennoch nicht, weil erfahrene und hochmotivierte Mitarbeiter ihr Bestes geben und weil Arbeitsprozesse automatisiert und optimiert wurden.

REGIONALE 2013: Südwestfalen hat die Chancen genutzt

2014 konnte auch eine Bilanz des Strukturförderprogramms REGIONALE 2013 gezogen werden. Als Bewilligungs- und Beratungsbehörde konnte die Bezirksregierung auch hier die Entwicklung Südwestfalens mitgestalten. “Südwestfalen”, resümiert RP Dr. Bollermann, “hat sich weiter profiliert, etwa in puncto Städtebau, Kultur und Umwelt. Die Region ist weiter zusammengewachsen – und hat gezeigt, dass sie bereit ist, den Herausforderungen der Globalisierung und des demografischen Wandels zu begegnen. Ich bin sicher, dass Südwestfalen seine Stellung als eine der leistungsstärksten Industrieregionen in NRW weiter festigen wird.”

Zu den insgesamt 42 modellhaften 3-Sterne-Projekten gehörten u.a. das “Südwestfälische Musikbildungszentrum” in Bad Fredeburg, die Projekte “Branchenkompetenz Südwestfalen” und “Denkfabrik Lüdenscheid”, ebenso die Weiterentwicklung der Sauerland-Seen sowie Initiativen und Maßnahmen unter dem Motto “Zukunft der Dörfer”. In Zahlen: Von den 161 Millionen Euro Gesamtförderung entfielen auf Projekte im Hochsauerlandkreis ca. 24,8 Mio. Euro, im Kreis Olpe rund 30,3 Mio. Euro, im Märkischen Kreis ca. 68,6 Mio. Euro, im Kreis Siegen-Wittgenstein etwa 22,3 Mio. Euro und im Kreis Soest rund 15,4 Mio. Euro.

Opel in Bochum: Strukturwandel als laufender Prozess

Mit der Schließung der Opel-Werke in Bochum-Laer stand perspektivisch eines der größten zu entwickelnden Areale im Ruhrgebiet zur Verfügung. Solche Flächen werden benötigt: Das Ruhrgebiet verfügt derzeit über 1.468 Hektar Fläche für eine kurz- und mittelfristige, restriktionsfreie Vermarktung. Prognosen gehen von einem Jahresbedarf von 240 Hektar für Industrie- und Gewerbebetriebe aus. Das Flächenpotenzial wäre also in sechs Jahren erschöpft. “Der Entwicklung der Opel-Fläche kommt insofern eine hohe Bedeutung zu – für die Stadt Bochum und das ganze Ruhrgebiet”, so Ferdinand Aßhoff, Abteilungsleiter der Bezirksregierung für Regionale Entwicklung, Kommunalaufsicht und Wirtschaft.

In Bochum-Laer sollen jetzt rund 683.100 qm vormaliger Opel-Fläche saniert, entwickelt und vermarktet werden, um dort Unternehmen (neu) anzusiedeln. 237.500 qm Fläche werden im 1. Bauabschnitt saniert und entwickelt. Ab 2016/17 sollen die Flächen veräußert und genutzt werden. Gesamterlöse von 14,75 Mio. Euro (darunter 11,25 Mio. durch Verkauf einer Teilfläche an die DHL) werden erwartet. 32,23 Mio. Euro Fördermittel sind für den 1. Bauabschnitt vorgesehen (90 % der förderfähigen Kosten). Der Zuwendungsbescheid des Landes, bewilligt von der Bezirksregierung, wurde Ende 2014 von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin übergeben.

Schule: Strukturveränderungen steuern und moderieren

Für die Schulabteilung der Bezirksregierung war das Jahr 2014 geprägt durch Entwicklungsprozesse, die die Schullandschaft auf Dauer nachhaltig verändern werden: Die Zahl der auslaufenden Haupt- und Realschulen stieg weiter auf insgesamt 102 an, andererseits beantragten zahlreiche Schulträger die Gründung von Schulen des längeren gemeinsamen Lernens (zehn Sekundarschulen, eine Primusschule). Hinzu kam der weitere Ausbau des gemeinsamen Lernens von Kindern mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf (im aktuellen Schuljahr 9.868) und ohne sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf – darüber hinaus zudem die Aufgabe, mehr als 3.000 Schülerinnen und Schüler ohne deutsche Sprachkenntnisse in das Schulsystem zu integrieren.

“Das sind überaus komplexe Entwicklungen – doch durch mehr als 11.000 Personalmaßnahmen, das heißt die Einstellung, Versetzung und Abordnung von Lehrkräften, ist es uns auch 2014 gelungen, die Unterrichtsversorgung an den Schulen des Regierungsbezirks zu sichern”, betont Susanne Blasberg-Bense, die Leiterin der Schulabteilung.

“Westfalen YoungStars”: 400 Grundschulen nahmen teil

Erstmalig wurde 2014 unter der Schirmherrschaft von Ministerin Ute Schäfer, Taekwondo Olympia-Bronzemedaillengewinnerin Helena Fromm und Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann ein sportlicher Wettkampf für Grundschüler/innen durchgeführt – unter dem Titel “Westfalen YoungStars”. Eine tolle Premiere: Die Resonanz war groß. Über 400 Grundschulen im Regierungsbezirk nahmen an den Wettbewerben teil.

Beim Finaltag in Iserlohn wurden im Juni 2014 unter 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in vier Disziplinen (Turnen, Leichtathletik, Fußball, Schwimmen) die Sieger ermittelt. “Die Erfahrungen waren so positiv, dass der Wettbewerb 2015 erneut stattfinden wird”, kündigt RP Bollermann an.

Naturschutz: Engagement würdigen – Projekte fördern

2014 vergab die Bezirksregierung zum fünften Mal den mit 10.000 Euro dotierten Naturschutzpreis – ein echtes Alleinstellungsmerkmal der Behörde. Unter dem Motto “Naturschutz digital” wurden im Oktober insgesamt fünf erste und vier zweite Preisträger ausgezeichnet. Zudem wurden zehn Anerkennungspreise vergeben. Die prämierten Projekte aus der Region zeigen die breitgefächerten Einsatzmöglichkeiten moderner Technik im Naturschutz auf: vom digitalen Fundortkataster für Amphibien und Reptilien bis hin zu multimedial aufbereitete Naturführern.

Zudem wurden auch 2014 viele Naturschutzprojekte mit Landes- und EU-Mitteln gefördert. Stichwort “Naturerleben”: Hier wurden aus EFRE-Mitteln 737.000 Euro u.a. für Wege und Aussichtspunkte in Schutzgebieten bereitgestellt – sehr interessant für Menschen, die Naturerlebnisse und kulturhistorische Besonderheiten schätzen. Gleichzeitig entstehen Rückzugsräume für bedrohte Tier- und Pflanzenarten. “Das sind Belege dafür, dass Naturschutz und Tourismus keine Widersprüche sein müssen”, so Dr. Bollermann. Der RP freut sich auch, dass 830.000 Euro über das Programm LIFE bewilligt werden konnten – für Renaturierungen und den Schutz von Lebensräumen seltener Arten. Dazu kamen 2,7 Mio. Euro für viele kleine Maßnahmen in Naturschutzgebieten sowie 1,44 Mio. Euro für die Biologischen Stationen. Sie setzen mit ihrer (wissenschaftlichen) Arbeit Maßnahmen in Naturschutzgebieten um. Insgesamt lag die Fördersumme für Naturschutzprojekte im Regierungsbezirk 2014 bei 5,7 Mio. Euro.

Umweltüberwachung: Kontrolle bleibt unverzichtbar

Ein weiterer Schwerpunkt der Abteilung für Umwelt und Arbeitsschutz war auch 2014 die systematische Überwachung von Industrie- und gentechnischen Anlagen. Mehr als 150 Industrieanlagen wurden überprüft – mit Blick auf immissionsschutz-, wasser- und abfallrechtliche Anforderungen. Insgesamt wurden 60 Mängel festgestellt und beseitigt – meist geringfügiger Art und ohne nachteilige Umweltauswirkungen. Aber, so Abteilungsleiter Bernd Müller: “In elf Fällen waren die Mängel erheblich. Sie hätten zu schädlichen Umweltauswirkungen führen können, wenn sie nicht abgestellt worden wären. Das zeigt, wie wichtig die systematische Überprüfung von Industrieanlagen ist.” In Umweltinspektionsberichten werden die Ergebnisse festgehalten und im Internet veröffentlicht.

Ebenso wurden 2014 die rund 140 gentechnischen Anlagen im Regierungsbezirk durch 36 Vor-Ort-Besichtigungen überwacht. 47 kleine technische und 31 organisatorische Mängel wurden festgestellt. Bei den technischen Mängeln handelte es sich meist um beschädigte Oberflächen, falsche Türaufschlagsrichtungen und fehlende Sichtfenster. Mängel in organisatorischer Hinsicht sind hauptsächlich Dokumentationsdefizite in puncto Geräteprüfung, Personalunterweisung und Betriebsanweisungen.

Gronau-Epe: Ölschaden erforderte Krisenmanagement

Als Bergbehörde des Landes NRW ist die Abteilung Bergbau und Energie der Bezirksregierung u.a. zuständig für die Genehmigung und Aufsicht der Salzgewinnung sowie die Nutzung der Kavernen als Rohstoffspeicher. Im Salzbergwerk Epe (Kreis Borken) fördert die Salzgewinnungsgesellschaft Westfalen mbH (SGW) seit 1971 durch Aussolung Salz – aus 1.000 bis 1.500 Meter tiefen Bohrungen. Die nach Soleabbau zurückbleibenden Hohlräume nutzen Energieversorger als Kavernenspeicher für Erdöl- und Erdgas. Nachdem dort am 12. April 2014 erstmalig auf einer Weide in Nähe der Ölkaverne S5 und später zwei weitere Ölaustrittsstellen festgestellt worden waren, mussten sofortige Sicherungsmaßnahmen, d.h. Ölsperren und Ölabsaugungen, eingeleitet werden. Zur Gefahrenabwehr und Ursachenforschung des Ölschadens wurden mehrere hundert Hektar Flächen abgesperrt. Durch umfangreiche Untersuchungen im Bereich der Ölkaverne S5 wurde in der Folge eine Leckage an einer Rohrmuffe in der zementierten Rohrtour festgestellt – in einer Tiefe von 217 Metern.

Die Erkenntnisse aus den Sicherungs- und Untersuchungsmaßnahmen werden zurzeit von Gutachtern und Fachleuten ausgewertet und fließen in ein Sanierungskonzept ein. Hierfür wurden zahlreiche geophysikalische Untergrunduntersuchungen, seismische Messungen, laserinduzierte Fluoreszenzsondierungen, Bohrkernuntersuchungen sowie Öl- und Tiefenwasseruntersuchungen durchgeführt. “Auf dieser Basis entsteht ein Abschlussgutachten, das die Grundlage für ein Sanierungskonzept für die weitere Bewältigung des Ölschadens sein wird”, erklärt Friedrich Wilhelm Wagner, seit April 2014 Leiter der Abteilung Bergbau und Energie in NRW.

Erneuerbare Energien: Die Energiewende voranbringen

Die Projektgruppe Erneuerbare Energien der Bezirksregierung leistet Beiträge zur Energiewende in der Region: Im Regierungsbezirk standen 2014 die wegen der Topographie großen Wasserkraftpotenziale im Fokus. Ihrer Nutzung setzt die Europäische Wasserrahmenrichtlinie Grenzen. Eine Studie zu den nutzbaren Restpotenzialen der Wasserkraft stellte Prof. Dr. Andreas Niemann (Universität Duisburg/Essen) erstmals beim “Arnsberger Energiedialog” der Bezirksregierung vor. Ebenso ein Thema der “Energiedialoge”: Intelligente Netze und Speicher. “Wenn die Energiewende gelingen soll, brauchen wir innovative Speichertechniken und intelligente Netze. Denn in unserer wirtschaftlich starken Region ist Versorgungssicherheit unabdingbar”, so Regierungspräsident Bollermann.

Über das Programm progres.nrw fördert die Bezirksregierung NRW-weit Projekte für mehr Energieeffizienz und Klimaschutz: Im Programmbereich “Markteinführung” bewilligte sie 2014 privaten Eigentümern und kleinen Unternehmen für 4700 Maßnahmen 12 Mio. Euro. Und auch Kommunen setzen mehr und mehr auf kluge Konzepte: Seit Einführung des European Energy Award (eea) vor zehn Jahren wurden im Regierungsbezirk 1 Mio. Euro (für 28 Teilnehmer), landesweit 5,5 Mio. Euro (149) ausgeschüttet.