Schwarz-gelb spart weiter zulasten der Feuerwehren und Sanitätsorganisationen
HSK. Der Sprecher der HSK-SPD für Inneres und Arnsberger SPD-Stadtverbandsvorsitzende Gerd Stüttgen kritisiert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin, weil sie ihre Politik der Kürzungen bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen weiter fortsetze. In den letzten drei Jahren seien die Mittel des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für den Erwerb von Fahrzeugen für den Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen von 66,935 Millionen auf 47,796 Millionen Euro zusammengestrichen worden.
„Diese Kürzungen führen dazu, dass die mit den Ländern vereinbarten Ersatzbeschaffungen für veraltete Fahrzeuge bei Feuerwehren und Sanitätsorganisationen künftig ausbleiben und sich ein riesiger Beschaffungsstau aufbaut“, kommentiert Gerd Stüttgen aus Arnsberg das Vorgehen von CDU/CSU und FDP. Davon seien auch die Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätseinheiten bei uns im HSK betroffen.
Darum habe die SPD-Bundestagsfraktion im Innen- sowie im Haushaltsausschuss beantragt, wenigstens die erneute Kürzung zurückzunehmen und die Mittel des BBK für die Fahrzeugbeschaffung wieder um 2 Millionen aufzustocken. Aber auch das wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt. „Damit nimmt die schwarz-gelbe Regierung bei der Ausstattung der Feuerwehren und den Sanitätsorganisationen mit Bundesfahrzeugen eine weitere Überalterung und immer größere Lücken einfach hin“, so Gerd Stüttgen weiter. Insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen wäre aber eine Aufstockung laut Stüttgen dringend notwendig gewesen. Weitere Informationen zur Arbeit der HSK-SPD gibt es immer aktuell auf www.hsk-spd.de oder bei Facebook in der Gruppe „SPD im Sauerland“.
