Windkraft: Stadt Meschede setzt auf offenen und transparenten Umgang

Meschede – Energiewende, Rechtssicherheit, komplexe Gesetzesvorschriften – und nicht zuletzt Transparenz und Bürgerbeteiligung: Das Thema Windkraft befindet sich gleich mehrfach in einem Spannungsfeld. Die Kreis- und Hochschulstadt Meschede ist – wie andere NRW-Kommunen auch – rechtlich verpflichtet, der Windkraft in ihrem Stadtgebiet „substanziell Raum“ zu verschaffen. Und den Weg dorthin werde man transparent und offen gestalten, so Bürgermeister Uli Hess.

Deshalb seien alle aktuellen Untersuchungen zu dem Thema auf der Homepage der Stadt Meschede nachzulesen, ergänzt Klaus Wahle, Leiter des Fachbereichs Planung und Bauordnung – inklusive der Potenzialanalyse, die Auskunft über den bisherigen Sachstand und die Suchräume im Stadtgebiet gibt. Dabei handele es sich aber um einen Zwischenstand: „Es können ganze Suchräume oder auch Teile von Suchräumen noch wegfallen.“ Hintergrund: Die notwendigen Untersuchungen zur Eignung der Flächen sind noch nicht abgeschlossen. Zum Beispiel laufen zurzeit noch Artenschutzprüfungen, die voraussichtlich bis zum kommenden Frühjahr andauern werden.

Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass die Stadt Meschede sich dem Thema Windkraft stellen müsse, erklärt Bürgermeister Uli Hess. Es sei politische Vorgabe von Bund und Land, erneuerbare Energien und damit auch die Windkraft auszubauen: „Und dem kann sich keine Kommune entziehen.“ Deswegen gebe es für die Stadtverwaltung auch weder „Pro“ noch „Contra“ zur Windenergie: „Unser einziges Ziel muss es sein, ein korrektes und möglichst rechtssicheres Verfahren nach den gültigen Vorgaben durchzuführen.“

Denn würde die Stadt Meschede darauf verzichten, weitere Konzentrationszonen für die Windkraft-Nutzung auszuweisen, könnten Interessierte unter Umständen in die Lage versetzt werden, Anträge zu stellen, um überall im Stadtgebiet Windräder zu errichten: „Dann hätten wir als Kommune überhaupt keinen Handlungsspielraum mehr – und möglicherweise könnten die Windräder sogar noch näher an die Orte rücken“, betont Klaus Wahle. Letztlich gehe es bei dem aktuellen Verfahren darum, den größtmöglichen Teil des Stadtgebietes für die Windkraft auszuschließen – „und dafür brauchen wir rechtssichere Argumente.“

Mit den aktuellen Sachständen gehe die Stadt Meschede offen um, unterstreicht Bürgermeister Hess – man könne natürlich aber nur das weitergeben, was man tatsächlich wisse. Angaben zu genauen Standorten, dem Zuschnitt von Windparks oder der Anzahl von Windrädern seien zum jetzigen Zeitpunkt in erster Linie Spekulation, ergänzt Sebastian Matz vom Fachbereich Planung und Bauordnung, der auf die laufenden Untersuchungen verweist: „Erst müssen wir belastbare Informationen haben – dann können wir an die Öffentlichkeit gehen.“ Ein transparenter Umgang sei selbstverständlich, betont Uli Hess – es könne aber nicht darum gehen, Politik zu machen: „Wir werden die Frage nach der Energie der Zukunft nicht mit dem Instrument der Raumplanung beantworten können – das muss die Politik leisten.“

Klar sei dagegen, dass kein formelles Planungsverfahren ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden könne, erklärt Klaus Wahle. Dabei können alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch Fachbehörden Stellung zu geplanten Windparks nehmen: „Und dabei kann es durchaus sein, dass Bedenken berücksichtigt werden müssen oder es artenschutzrechtliche Hindernisse gibt.“

Den aktuellen Sachstand finden Interessierte unter dem Stichwort „Windenergie in Meschede“ im Bereich „Rathaus und Service“ auf der Homepage www.meschede.de im Internet. In Meschede gebe es bereits wichtige Projekte zum Ausbau der erneuerbaren Energien – von den Photovoltaik-Freiflächenanlagen bei Stockhausen und Enste über die geplante Wasserkraftanlage bei Wehrstapel bis zum genossenschaftlich organisierten Bioenergiedorf Wallen – Uli Hess: „Wer Ja zur Energiewende sagt, der muss auch Ja dazu sagen, dass sie vor Ort stattfindet.“