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Dringender Handlungsbedarf für Gemeinden mit großen Flüchtlingseinrichtungen

Wickede (Ruhr) – „Eine sehr große Hilfsbereitschaft vor Ort und dringenden Handlungsbedarf für uns auf Landesebene“ im Blick auf die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen sehen acht Bürgermeister aus Kommunen im ländlichen Raum Nordrhein-Westfalens, in denen große, zentrale Aufnahmeeinrichtungen des Landes betrieben werden.

Bernd Fuhrmann (Bad Berleburg), Christoph Ewers (Burbach), Reiner Rauch (Borgentreich), Michael Esken (Hemer), Dirk Möcking (Kerken), Peter Weiken (Rüthen), Josef Niehoff (Schöppingen) und Dr. Martin Michalzik (Wickede/Ruhr) kamen diesen Montagvormittag zu einem Erfahrungsaustausch im Rathaus von Wickede (Ruhr) zusammen. In ihren meist kleinen Gemeinden im ländlichen Raum sind aktuell örtlich bis zu 700 Flüchtlinge untergebracht. Die Landeseinrichtungen – ehemalige Krankenhäuser, Kasernen oder Bildungseinrichtungen – wurden zudem in sehr kurzer Zeit, nicht selten innerhalb weniger Tage eröffnet und „hochgefahren“. Insgesamt vertrat die Runde zusätzlich zu den bei ihnen dauerhaft gemeldeten Bürgerinnen und Bürgern insgesamt auch fast 5.000 Flüchtlinge als „Einwohner auf Zeit“.

Der Erfahrungsaustausch, an dem auch die für öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Abteilungsleitungen teilnahmen, bestätigte, dass diese Gemeinden trotz zum Teil unterschiedlicher örtlicher Verhältnisse vor gemeinsamen Herausforderungen stehen. Maßgebliche Lösungen dafür könnten nicht vor Ort in kommunaler Kompetenz erfolgen, sondern brauchen Entscheidungen und Handeln von anderen, unterstrich die Runde der kommunalen Spitzen. Insbesondere folgende Aspekte sollen nun in weiteren Gesprächen mit der zuständigen Bezirksregierung und dem Innenministerium NRW in den Fokus rücken bzw. sind aus Sicht der Teilnehmer durch Landes- und Bundespolitik mit Nachdruck aufzugreifen:

  • Die Verfahren für Asylanträge müssen deutlich verkürzt werden. Derzeit warten ca. 130.000 Anträge beim zuständigen Bundesamt auf Bearbeitung.
  • Für NRW muss die Landesregierung mit größtem Nachdruck ein landesweites Konzept für Aufnahmeeinrichtungen vorlegen. Dieses muss für die Kommunen endlich verbindlich Klarheit über Maximalbelegungen schaffen, Schaffung und Größe von Einrichtungen für Flüchtlinge mit kommunalen Planungen und den örtlichen Strukturen verträglich machen sowie eine faire Verteilung zwischen Rheinland und Westfalen bringen.
  • Die Flüchtlinge müssen in den Erstaufnahmeeinrichtungen deutlich besser als bislang auf die ersten Wege und Begegnungen in ihren Aufenthaltsorten vorbereitet werden.
  • Verbindliche und kontrollierbare Standards für die soziale Betreuung der Flüchtlinge in den Einrichtungen sind nötig.
  • Die Kommunikation zwischen Kommunen und Land, insbesondere im Blick auf die Bezirksregierung, muss deutlich verbessert werden. Ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Kreis der „Einrichtungskommunen“ und der Behörde in Arnsberg ist zielführend.
  • Die Meldewege und -verfahren zwischen den Behörden müssen vereinfacht werden.

Nach einem Lagebild zu den örtlichen Verhältnissen kamen in der Wickeder Konferenz über die o.a. Themen hinaus auch die überall bewährten „runden Tische“ von Kommunalpolitik, Einrichtung, örtlichen sozialen Gruppen und Nachbarschaft zur Sprache. Sie erfüllen eine wichtige Rolle für ein gutes Miteinander. Auch der Einsatz der caritativen Gruppen und Vereine vor Ort wurde übereinstimmend als beeindruckend herausgestellt. Weitere Themen waren die Polizeipräsenz, der Einsatz örtlicher Ordnungsdienste, die Kriminalitätsentwicklung und Sorgen, die in Einzelfällen fremdenfeindliche Gruppen oder Netzwerke aufgeworfen haben.

Die Bürgermeister begrüßten den von Wickede angeregten Austausch, den sie fortsetzen werden. Weiterhin wird einer Einladung von NRW-Innenminister Jäger zu einem Fachgespräch über die Probleme und Perspektiven entgegengesehen, die seit einiger Zeit – bis lang ohne Termin – im Raum steht.

Von links: BM Michael Esken und Linus Klinner (Hemer), Jochen Becker und BM Christoph Ewers, BM Peter Weiken (Rüthen), Frank Kittelmann (Kerken), BM Dr. Martin Michalzik und Jürgen Schlautmann, Angelika Winkler (Bad Berleburg), BM Rainer Rauch und Rolf Husemann, BM Bernd Fuhrmann (Bad Berleburg), BM Josef Niehoff (Schöppingen) und BM Dirk Möcking (Kerken) - Foto: Gemeinde Wickede.
Von links: BM Michael Esken und Linus Klinner (Hemer), Jochen Becker und BM Christoph Ewers, BM Peter Weiken (Rüthen), Frank Kittelmann (Kerken), BM Dr. Martin Michalzik und Jürgen Schlautmann, Angelika Winkler (Bad Berleburg), BM Rainer Rauch und Rolf Husemann, BM Bernd Fuhrmann (Bad Berleburg), BM Josef Niehoff (Schöppingen) und BM Dirk Möcking (Kerken) – Foto: Gemeinde Wickede.

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