Förderschulen dauerhaft erhalten

Märkischer Kreis (pmk) – Die Kreisverwaltung soll bis Ende des Jahres mit den Städten und Gemeinden ein Konzept mit dem Ziel entwickeln, die Förderschulen dauerhaft zu erhalten. Das hat der Schul- und Sportausschuss beschlossen.

Die Fortführung der Schulsozialarbeit im Märkischen Kreis und der dauerhafte Fortbestand der Förderschulen: Das waren die zentralen Themen in der jüngsten Sitzung des Schul- und Sportausschusses des Märkischen Kreises. Obwohl die Finanzierung der zusätzlichen Schulsozialarbeit aus Bundesmitteln im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes bis zum vergangenen Jahr befristet war, hat der Kreis nach einer Spitzabrechnung noch Geld in der Kasse. Deshalb, so der zuständige Fachbereichsleiter Jugend und Bildung, Eckehard Beck, könne die Finanzierung bis zum 31. Dezember 2015 fortgesetzt werden. „Nach 2015 ist die Kasse dann aber leer“, so Beck. Die für die Fortführung erforderliche Anpassung der Richtlinien zur Umsetzung wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig abgesegnet.

Wie geht es mit den Förderschulen in kommunaler Trägerschaft weiter? Eine Frage, die angesichts der Diskussion um die Inklusion und der vorgeschriebenen Mindestschülerzahl im Kreis an Brisanz gewinnt. Darum haben die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD dem Ausschuss einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, die Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen des Kreises mit den Förderschwerpunkten Emontionale und Soziale Entwicklung sowie Sprache auf der Basis der neuen Rechtslage zu aktualisieren. Die Verwaltung soll auch Gespräche mit den betroffenen Schulträgern führen, um die Möglichkeiten für eine flächendeckende, dauerhafte Förderschullandschaft in Trägerschaft des Kreises zu eruieren. Der Kreis ist zurzeit Träger von sechs Förderschulen.

Für Bündnis 90/Die Grünen kam der Antrag zu kurzfristig, um eine Entscheidung treffen zu können. CDU und SPD hielten dagegen, die Zeit dränge. Bis Ende des Jahres müsse das Konzept stehen. „Wenn wir demnächst keine Förderschulen mehr haben, haben die Eltern auch keine echte Wahlmöglichkeit mehr“, so Ausschuss-Vorsitzender Peter Maywald (CDU). Der Antrag wurde bei Enthaltung der Bündnis-Grünen einstimmig angenommen, die Verwaltung kann an die Arbeit gehen.