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Lkw-Verbot: Bürgermeister Wagemeyer erklärt aktuellen Sachstand

Suche nach rechtssicherer und dauerhafter Lösung

Lüdenscheid – Die Stadt Lüdenscheid wird ein Durchfahrtsverbot für den überregionalen Lkw-Transitverkehr erst ab dem 10. Juni anordnen. Das gab Bürgermeister Sebastian Wagemeyer nach dem „A45-Spitzengespräch“ am Dienstag, 21. März, bekannt. Die Entscheidung der Stadtverwaltung löste an einigen Stellen, vor allem bei Anwohnern der Umleitungsstrecke, Kritik und Unverständnis aus. Die zentrale Frage dabei: Warum kommt das Verbot erst so spät? Darauf gibt es gleich mehrere Antworten.

Noch immer sind rechtliche Fragen für die Einführung eines Lkw- Verbotes zu klären. Zum Beispiel: Wie genau ist der Durchgangsverkehr zu definieren – und wer fällt darunter? „Leider warten wir nach wie vor auf verbindliche Aussagen aus dem zuständigen Bundesverkehrsministerium“, sagt Sebastian Wagemeyer. Damit fehlt aktuell auch die Grundlage für eine saubere rechtliche Regelung. Und damit wiederum droht die Gefahr, dass ein Verbot auf dem Klageweg im Handumdrehen gekippt werden könnte. „Damit wäre erst recht niemandem geholfen“, gibt der Bürgermeister zu bedenken. Hinzu kommt: Ohne klare juristische Definition fehlt der Polizei, die für Kontrollen des fließenden Verkehrs zuständig ist, die rechtliche Handhabe, um Vergehen zu ahnden. Damit wäre das Verbot ebenfalls wirkungslos.

Darüber hinaus erklärt Wagemeyer, dass eine „saubere Lösung“ auch im Sinne der Unternehmen in Lüdenscheid und der Region getroffen werden müsse: „Unsere Firmen sind Arbeitgeber für zehntausende Menschen. Sowohl die Anwohner der Umleitungsstrecke als auch der Wirtschaftsverkehr haben berechtigte Interessen, die wir schützen, berücksichtigen und sorgsam abwägen müssen.“ Und dann ist da noch das Timing. Ein Verbot jetzt, vor der voraussichtlich achtwöchigen Vollsperrung auf der Altenaer Straße im Bereich der Talbrücke Rahmede, würde laut Wagemeyer wenig Sinn ergeben. Denn: Während der erwähnten Vollsperrung muss der Verkehr aus der Rahmede großräumig über Werdohl und Altena umgeleitet werden.

„Das erschwert die ohnehin schon komplizierte Verkehrssituation in Lüdenscheid zusätzlich“, so der Bürgermeister. Verlagerungseffekte und stärkere Belastungen seien vor allem für den „Hemecker Weg“, die Rosmart und die L694 in Wettringhof sowie die Brunscheider Straße und die Werdohler Landstraße (B229), also den Nahbereich der A45-Anschlussstelle Lüdenscheid-Mitte, zu erwarten. Mit einem parallel dazu geltenden Lkw-Verbot sei aus mehreren Gründen das Chaos auf diesen Straßen und an diesen Verkehrsknotenpunkten vorprogrammiert, so der Bürgermeister. Zumal die Polizei „Transit-Lkw“ dann bereits im Bereich der Autobahnabfahrt wieder zurück auf die A45 schicken müsste.

Bei „allem Verständnis für Frust und Wut“ über die Entscheidung der Stadt bittet Wagemeyer die Menschen weiterhin um Vertrauen und etwas Geduld – und gibt sich zuversichtlich: „Wir brauchen eine vernünftige, rechtssichere und dauerhafte Lösung für alle Beteiligten. Diese Lösung ist in Sicht.“

Quelle: Stadt Lüdenscheid

Veröffentlicht von:

Anna-Katharina Reiß
Anna-Katharina Reiß
Anna-Katharina Reiß ist Redakteurin bei den Südwestfalen-Nachrichten. Sie sitzt in unserer Zentralredaktion in Bergneustadt und ist unter redaktion@suedwestfalen-nachrichten.de für unsere Leser erreichbar.

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