Sitzung des Rates: Bürgermeister macht Stunde der Öffentlichkeit zur Farce

Textautor: FDP Meinerzhagen

Meinerzhagen – Die Stunde der Öffentlichkeit soll den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Meinerzhagen die Möglichkeit geben, öffentlich Anfragen an den Rat zu richten. Eine anschließende Diskussion ist nicht vorgesehen, vielmehr werden die Anfragen in der Regel von der Verwaltung in Form des Bürgermeisters beantwortet. Zur gestrigen Sitzung des Rates hatte eine Bürgerin der Schlenker Straße eine Anfrage in der Stunde der Öffentlichkeit stellen wollen. Bevor jedoch die ältere Dame zu Wort kam gab der Bürgermeister Jan Nesselrath der Bürgerin zu verstehen, dass sie keine Frage stellen darf und diese nicht beantwortet wird. Erst nach erneuter Nachfrage kam die Bürgerin zu Wort, beantwortet wurde die Anfrage der Bürgerin jedoch erst als der Ratsherr Rolf Puschkarsky, SPD, die Frage erneut aufgriff.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stand der Antrag der FDP Fraktion zur Auflistung sämtlicher freiwilliger Leistungen sowie solcher Ausgaben, für welche die Stadt Meinerzhagen zwar einen gesetzlichen Auftrag hat, dies jedoch mit einem höheren Standard erfüllt, zur Abstimmung. Der Fraktionsvorsitzende der FDP Kai Krause führte aus, dass jetzt schon abzusehen ist, dass die mittelfristige Finanzplanung nicht wie geplant erreicht werden kann. Die beispielsweise höheren Ausgaben aufgrund des fortwährend hohen Flüchtlingsstroms auch nach Meinerzhagen konnten bei der Aufstellung seinerzeit nicht berücksichtigt werden und wie später in der Sitzung bekannt wurde, werden diesen den Haushalt mit zusätzlich 1.000.000,00 € mehr belasten. Die FDP Fraktion ist der Meinung, dass man sich auf einen Nothaushalt einstellen muss. „Wir können wie ein Kaninchen vor der Schlange in Schockstarre verfallen oder wir können der Verantwortung, die die Bürgerinnen und Bürger uns Ratsmitgliedern aufgetragen haben, gerecht werden. Noch haben wir die Möglichkeit aus einer solchen Situation eine politische Entscheidung zu machen und nicht später durch Bürokraten diktiert zu bekommen, was wir zu entscheiden haben“ so Krause weiter. Dass der Antrag jedoch erstmal nur eine verlässliche Grundlage für alle Ratsmitglieder schaffen sollte, hatten die Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktionen jedoch überlesen. Während der Fraktionsvorsitzende der SPD, Gerd Wirth, sich in gewohnt polemischer und der Sache undienlichen Art und Weise einließ, versuchte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Torsten Stracke, noch mit der Überlastung der Verwaltung zu argumentieren. Gerade die Ausgaben im Bereich der höheren Standards bei gesetzlichen Aufgaben sind aus dem Haushalt, auch wenn andere Fraktionsvorsitzende das Gegenteil behaupten, nicht herauszulesen.

„Ich hoffe nicht, dass die FDP Fraktion sich schon aufgegeben hat. Wir glauben nicht an einen Nothaushalt.“ machte schlussendlich deutlich, dass selbst der Bürgermeister Jan Nesselrath die Augen vor der Realität verschließt. Die FDP Fraktion ist der Meinung, wenn seitens der Verwaltung nicht angefangen wird zu sparen, kann auf höhere Ausgaben nur mit höheren Belastungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geantwortet werden.

Der Antrag wurde anschließend mit 5 JA Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt.