Umweltausschuss diskutiert über Müllheizkraftwerk

Auch wenn die Ängste einiger Iserlohner Bürger im Zusammenhang mit der vom Kreis beantragten Absenkung Feuerraum-Temperatur im Müllheizkraftwerk an bis zu vier Tagen im Jahr sachlich irrational seien, müsse man sie ernst nehmen. Das war der Tenor bei den Mitgliedern des Ausschusses für Abfallwirtschaft, Umweltschutz und Planung des Märkischen Kreises. Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper hatte die umfangreiche Verwaltungsvorlage mit den Details zu dem Antrag ausführlich erläutert.

Sie nahm auch Stellung zu einigen Punkten, die die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke in ihren Anträgen formuliert hatten.
Die Linke hatte unter anderem eine fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bemängelt. „Es hat eine UVP-Vorprüfung gegeben“, so Dienstel-Kümper. Die habe ergeben, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt haben könne. Deshalb sei diese auch von der Genehmigungsbehörde, der Bezirksregierung Arnsberg, nicht eingefordert worden. Für Elke Olbrich-Tripp (Bündnisgrüne) ist es „unverständlich, mit wie wenig Fingerspitzengefühl das Thema behandelt worden ist.“ Sie hätte sich Beteiligung des Ausschusses hinsichtlich der politischen Bewertung gewünscht.
Dr. Angela Sabac-el-Cher, Geschäftsführerin der Abfallentsorgungsgesellschaft Märkischer Kreis (AMK), und Betriebsleiter Dr. Andreas Salomon erklärten die technischen Abläufe bei der Müllverbrennung sowie die Werte beim Schadstoffausstoß. „Wir erreichen nicht einmal zehn Prozent der erlaubten Grenzwerte“, so Dr. Andreas Salomon.

Selbst wenn, wie von den Grü-nen erwähnt, das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert und schärfere Grenzwerte vorgegeben werden, würden auch diese deutlich unterschritten. Im Übrigen seien die Erfahrungen mit der Kessellinie, die bereits seit 2001 mit den für die beiden anderen beantragten Temperaturen betrieben werde, durchweg positiv.

„Es gibt keine Veränderungen der Rauchgase, keine höheren Emissionswerte, keine Zunahme der Schadstoffe und keine höheren Restmengen“, so AMK-Geschäftsführerin Dr. Angela Sabac-el-Cher. Und weiter: „Wir haben den Mercedes unter den Rauchgasreinigungs-Anlagen. Außerdem gibt es im MHKW insgesamt 40.000 Messpunkte, an denen die Schadstoffe gemessen werden.“
Angelika Machelett, Fraktionschefin der SPD, zeigte trotz allem Verständnis für die Ängste der Bevölkerung, auch wenn die sachlich irrational seien. FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann legte Wert auf die Feststellung, dass der AMK-Aufsichtsrat seine Entscheidung sehr verantwortungsvoll getroffen habe. „Es gibt da kein schwarzes Loch. Der BUND will die Anlage grundsätzlich nicht, deshalb wird jetzt geklagt.“

Der Märkische Kreis sei nun einmal eine Industrieregion. „Die können wir nicht so sauber machen wie es auf Sylt ist.“ Heinrich Stüeken (UWG) wünscht sich, „dass die emotionale Ebene und die sachliche zusammengeführt werden. Das geht nur über Information.“

Warum zu der Sitzung keine Vertreter der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde sowie des BUND eingeladen wurden, was Ariane Knauer (SPD) bemängelte, begründete Ausschuss-Vorsitzender Dominik Petereit (FDP), beide seien jetzt Beteiligte im Klageverfahren. Was Uwe Scholz (CDU) zu dem Fazit brachte: „Warten wir das Klageverfahren ab, dann haben wir Rechtssicherheit.“

Die AMK-Diskussion nahm breiten Raum in der knapp dreistündigen Ausschuss-Sitzung ein. Dennoch hörten die Mitglieder aufmerksam Michael Wieczorek von der Firma Lobbe Entsorgungs GmbH zu, der einen Bericht über den „Modellversuch Wertstofftonne Iserlohn“ gab. Das Müllheizkraftwerk verliere Restmüll im vierstelligen Tonnen-Bereich – und das zusätzlich zu Auswirkungen des demografischen Wandels. „Müll, den wir im MHKW gut gebrauchen könnten“, so Barbara Dienstel-Kümper. Auf durchschnittlich zwölf Kilogramm pro Einwohner und Jahr bezifferte Wieczorek die „Fehlwürfe“ in die Gelbe Tonne.
Der Jahresbericht der Verbraucherzentrale, die CO²-Bilanz und der Energiebericht der Kreisverwaltung sowie Informationen zur Neuausrichtung der Naturparke in Südwestfalen komplettierten die arbeitsreiche Tagesordnung der Ausschuss-Mitglieder.