OB Schulz hinterfragt künftige “Soli”-Zahlungen

Hagen hat bislang mehr als 180 Millionen Euro eingezahlt – und durch Kredite finanziert!

Hagen – Spätestens seit dem vergangenen Wochenende ist die Diskussion über die zukünftige Verwendung des Solidaritätszuschlages („Soli“) erneut voll entbrannt. Damit verbunden ist auch wieder die Frage über eine Verteilung nach Bedürftigkeit statt nach Himmelsrichtung in den Fokus gerückt.

Nach dem Willen der Ministerpräsidenten von SPD und Grünen soll der Soli 2019 nicht abgeschafft werden. Stattdessen soll er unter anderen Vorzeichen weitergeführt werden, damit dann auch die Länder und Kommunen im Westen Deutschlands daran partizipieren können. Ein Vorschlag, den man am Donnerstag dieser Woche beim Treffen aller Regierungschefs der Länder in Potsdam unterbreitet will.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Soli-Überlegungen wirft Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz jetzt die Frage auf, ob finanzschwache Städte wie Hagen ihre Zahlungen überhaupt über das Jahr 2019 hinaus fortsetzen müssen, oder nicht gänzlich davon befreit werden können.

„Seit der Einführung des Soli im Jahr 1991 hat allein die Stadt Hagen bislang umgerechnet gut 182 Millionen Euro eingezahlt“, so Schulz. „Bis zum Ende des Jahres 2019 werden wir bei etwa 208 Millionen angekommen sein. Wenn man so will, geht damit 2019 fast ein Fünftel unserer Kassenkredite auf die Zahlungen im Rahmen der Finanzierungsbeteiligung Fonds Deutsche Einheit zurück!“

Hinzu kommen Zinsen in ebenfalls atemberaubender Millionenhöhe. Zwar muss Hagen nicht direkt in besagten Fonds einzahlen; vielmehr erfolgt eine Verrechnung – im Wesentlichen mit Mitteln, die aus einer Erhöhung der Gewerbesteuerumlage stammen, sowie durch eine Verminderung der Schlüsselzuweisungen seitens des Landes (bis zum Jahr 2005). Einnahmen, die Hagen zwangsläufig an anderer Stelle fehlen und für die die Stadt zur Erledigung ihrer Aufgaben Kredite aufnehmen muss. Will heißen: von Beginn werden die Hagener Soli-Zahlung letztlich komplett durch eben diese Kredite finanziert.

Setzt man nun hier – wohlwollend berechnet – seit 1991 eine Verzinsung von durchschnittlich nur 3,5 Prozent an, kommen weitere 120 Millionen Euro an Belastungen für die Volmestadt hinzu. Zusammengerechnet werden damit bis 2019 rund 328 Millionen Euro – und damit ein knappes Drittel der gesamten Kassenkredite – allein auf den Solidarbeitrag zurückgehen.

Im laufenden Jahr 2014 zahlt Hagen knapp sechs Millionen Euro in die große Solidaritätskasse ein; in den kommenden fünf Jahren schwankt dieser Betrag jeweils zwischen fünf und fünfeinhalb Millionen. „Ob wir eine ähnliche Summe ab 2020 aus der angedachten Soli-Neuverteilung überhaupt erhalten würden, ist derzeit gar nicht abschätzbar“, so der Hagener Oberbürgermeister abschließend. „Von daher wäre es deutlich sinnhafter, hochverschuldete Städte wie Hagen von vorneherein aus der Zahlungspflicht herauszunehmen. Dies könnte unseren Haushalt dauerhaft und von der Summe her verlässlich entlasten.“