Soest: Kreisumlage soll stabil bleiben

Kreis Soest – Landrätin Eva Irrgang und Kreiskämmerer Volker Topp haben am Dienstag, 17. September 2013, während einer Pressekonferenz im Kreishaus den Stand der Haushaltsplanung 2014 vorgestellt. Der Kreis beabsichtigt, den Zahlbetrag der Kreisumlage auch in 2014 gegenüber den beiden Vorjahren stabil zu halten, um die 14 Städte und Gemeinden nicht stärker zu belasten. Um das zu erreichen, soll die verbliebene Ausgleichsrücklage, wie im Vorjahr bereits angekündigt, um weitere 3,3 Mio. Euro abschmelzen.

„Mit dieser Haushaltsplanung setzt der Kreis die Anstrengungen fort, seine Kommunen nicht stärker zu belasten“, betonten Verwaltungschefin und Kämmerer. „Wir haben im vergangenen Jahr die Absicht geäußert, den Zahlbetrag der Kreisumlage in 2014 gegenüber den beiden Vorjahren möglichst konstant zu halten. Durch erhebliche Kraftanstrengungen in der Planung und den abermaligen Griff in die Ausgleichsrücklage ist uns dies mit dem derzeitigen Planungsstand gelungen.“ Und dies trotz zusätzlicher Belastungen, unter anderem aus dem Einheitslastenabrechnungsgesetz, die mit einem siebenstelligen Betrag zu Buche schlage.

„Die Rücksichtnahme auf die Städte und Gemeinden hatte in unseren vergangenen Haushalten einen hohen Stellenwert und wird weiter einen hohen Stellenwert haben“, betonte die Landrätin. Es sei aber auch daran zu erinnern, dass die Kreisumlage die gesetzlich verankerte Funktion hat, einen Ausgleich zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Städten und Gemeinden herzustellen. Außerdem bestehe die gemeinsame Verpflichtung der Kommunen, zusammen mit dem Kreis die übergreifenden Aufgaben, insbesondere im Sozial- und Jugendbereich, für die Menschen in den Städten und Gemeinde zu erfüllen.

Kämmerer Volker Topp erläuterte die Bestimmungen des Umlagegenehmigungsgesetzes, nach dem das „Benehmen“ mit den kreisangehörigen Gemeinden sechs Wochen vor der Aufstellung des Entwurfes der Haushaltssatzung herzustellen ist. Dieser Akt sei in der Bürgermeisterkonferenz am 17. September eingeleitet worden. Insofern werde in der Bürgermeisterkonferenz sowie in der Pressekonferenz lediglich der gegenwärtige Planungsstand der Haushaltsberatungen vorgestellt. Dieser könne sich gegenüber dem Entwurf, wie er vom Kämmerer am Montag, 4. November in den Kreistag eingebracht wird, noch verändern.

Der Kämmerer beabsichtigt, einen eigentlich nicht ausgeglichenen Etat in den Kreistag einzubringen. Aufwendungen in Höhe von 336,8 Mio. Euro (2013: 323,6 Mio. Euro) stehen nur Erträge in Höhe von 333,5 Mio. Euro (2013: 318,7 Mio. Euro) gegenüber. Der Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage schließt die Lücke und vermeidet eine Erhöhung des Betrags der Kreisumlage. „Um einen vollständigen Verzehr der Ausgleichsrücklage zu vermeiden, wird eine Anhebung der Kreisumlage ab 2015 nicht zu vermeiden sein“, so Volker Topp. Für den Haushaltsentwurf 2014 beträgt die absolute Summe der Kreisumlage 147,7 Mio. Euro, der Hebesatz sinkt von 43,35 im laufenden Jahr um 1,75 Prozentpunkte auf 41,60 Prozent. In 2012 hatte der Hebesatz 44,80 Prozent betragen.

Landrätin und Kämmerer wiesen auf „erhebliche Risiken“ hin, die das vorläufige Zahlenwerk noch aus dem Gleichgewicht bringen könnten. So sei es fraglich, ob die weiter ansteigenden Soziallasten ausreichend berücksichtigt seien. Dazu zählten die Kosten der Unterkunft, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder die Hilfe zur Pflege. Auch die Entwicklungen der Aufwendungen im Jugendbereich blieben abzuwarten. Die aktuelle Jugendamtsumlage steige von 34,0 auf 36,2 Mio. Euro.

Landrätin Eva Irrgang betonte, dass die eklatanten Finanzprobleme von Städten und Gemeinden, Kreisen sowie Landschaftsverbänden nicht allein auf der kommunalen Ebene zu lösen seien. Die Hilfestellungen von Bund und Land seien bei weitem nicht ausreichend. „Die kommunale Ebene muss sich dieser Probleme gemeinsam annehmen und bei Bund und Land auf sofortige Hilfestellung drängen“, appellierte Frau Irrgang. Die ab 2014 vollständige Übernahme der Grundsicherung durch den Bund sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reiche aber bei Weitem nicht aus. Die daraus entstehenden finanziellen Verbesserungen würden durch Kostensteigerungen an anderer Stelle wieder vollkommen aufgezehrt, unter anderem durch stark ansteigende Kosten der Unterkunft. Weiterhin wird die finanzielle Unterstützung von Bund und Land zur Eingliederungshilfe behinderter Menschen gefordert.

Der Kreis habe nichtsdestoweniger seine Hausaufgaben gemacht, betonte die Landrätin. Sie verwies auf die Fachkonzepte, mit deren Hilfe durch Verschlankung von Geschäftsprozessen strukturell und damit dauerhaft ab 2013 jährlich 5,8 Mio. Euro eingespart würden sowie auf weitere intensive Haushaltsberatungen. „Durch die erheblichen Sparanstrengungen werden wir den Zahlbetrag der Kreisumlage nochmals konstant halten können.“