Märkischer Kreis: Kreis tritt Telekommunikationsgesellschaft bei

Märkischer Kreis (pmk). Der Antrag des Kreises auf Senkung der Verbren-nungstemperatur am Iserlohner Müllheizkraftwerk an maximal vier Tagen im Jahr, die Bildung eines Beteiligungsausschusses sowie der Beitritt des Kreises zur Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH: Das waren die zentralen Themen der jüngsten Sitzung des Kreistages.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke hatten zum Themen-komplex AMK im Vorfeld einige Fragen bzw. einen Antrag an die Kreistagsverwaltung gestellt. Wie gewünscht waren als Fachleute Dr. Ursula Necker und Dr. Askan Böge vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) Nordrhein-Westfalen sowie AMK-Geschäftsführerin Dr. Agela Sabac el Cher und der Technische Leiter Dr. Andreas Salamon gekommen.

„Wir können guten Gewissens sagen, dass die Grenzwerte nicht überschritten werden“, war die Prognose von Dr. Ursula Necker. Solange die Klage des BUND gegen die Genehmigung der Bezirksregierung nicht entschieden sei, werde die Maßnahme nicht umgesetzt, versprach Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper. Der Antrag der Fraktion Die Linke, wonach der Kreis eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag geben sollte, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Zum einen sei der Kreis dafür gar nicht zuständig, sondern die Bezirksregierung. Außerdem sei dies im Zuge des Genehmigungsverfahrens nicht aufgegeben worden, so Dienstel-Kümper.

Die Ängste der Bevölkerung müssten ernst genommen werden, zeigte SPD-Fraktion-schefin Angelika Machelett Verständnis für die Diskussionen in Iserlohn. Schließlich gebe es neben dem AMK auch noch die Verbrennungsanlagen in Hamm und Hagen sowie das Kraftwerk in Werdohl-Elverlingsen, die möglicherweise Einfluss auf die Umweltbelastungen im Kreisgebiet hätten. Gleichwohl wisse sie auch, dass der Kreis eine industriell geprägte Region sei. Für die Diskussion hatte FDP-Fraktions-vorsitzender Axel Hoffmann kein Verständnis: „Da ist Klage eingereicht, warten wir doch erst einmal das Ergebnis ab. Warum reden wir hier überhaupt darüber.“ Die bis zu 50.000 Euro Energieeinsparungen jährlich hielt Elke Olbrich-Tripp (Bündnis 90/Die Grünen) nicht „für einen so tollen Betrag, dass man die Temperaturabsenkung unbedingt durchführen müsse.“ Auf die noch zehn Jahre dauernde Vertragslaufzeit mit den privaten Anteilseignern belaufe sich die Summe immerhin auf eine halbe Million, so Kreisdirektorin Dienstel-Kümper. Wenn der Kreis Möglichkeiten der Kosteneinsparung sehe, diese aber nicht umsetze, drohten Schadensersatzansprüche.

Die von der UWG-Fraktion beantragte Einrichtung eines Beteiligungsausschusses ist aus Sicht der Kreistagsmehrheit nicht erforderlich. Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde der Antrag abgelehnt. Die Aufsichtsräte in den Kreisgesellschaften nannte Harald Harböck von der UWG einen „elitären Kreis“, der Informationen bekäme, die dem Kreistag nicht zugänglich seien. Die Kreispolitiker votierten schließlich für den Kompromiss-Vorschlag von CDU und SPD, sich von den Geschäftsführern regelmäßig im Kreisausschuss berichten zu lassen.

Unterschiedliche Fraktions-Meinungen gab es für den Verwaltungsvorschlag, der Telekommunikationsgesellschaft Südwestfalen mbH als Gesellschafter beizutreten sowie der Gesellschaft ein Darlehen in Höhe von bis zu 1,5 Millionen Euro zu gewähren. Der Kreis soll eine Stammeinlage von 1,5 Millionen Euro zeichnen und damit einen Gesellschafteranteil von 21,43 Prozent erhalten. Axel Hoffmann (FDP) sprach sich dagegen aus, weil die drei Millionen Euro nicht refinanziert werden könnten. Zudem gebe es heute technische Lösungen, um den Internet-Zugang der noch unterversorgten Gebiete im Kreis zu realisieren. Eine schnelle Internet-Verbindung sei ein wichtiger Standortfaktor für die heimischen Unternehmen, entgegnete CDU-Fraktionsvorsitzender Detlef Seidel. Gegen die Stimmen der Liberalen bei Enthaltung der Linken wurde dem Beitritt zugestimmt.

Teurer wird ab dem 1. Dezember 2012 das Taxifahren im Kreis. Der Kreistag stimmte der vom Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs NRW beantragten Erhöhung der Tarife zu. Der Grundpreis steigt von 2,50 auf 2,70 Euro, der Kilometerpreis von 1,50 auf 1,70 Euro und die Wartezeitgebühr von 27,00 auf 28,50 Euro pro Stunde.

Quelle: Pressestelle Märkischer Kreis