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Soest: Aussetzung der Visafreiheit für den Westbalkan?

Soest. “In Anbetracht insgesamt sehr niedriger Zahlen von Asylanträgen ist die Panikmache, die Innenminister Friedrich angesichts der Anträge aus Serbien und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien betreibt, völlig inakzeptabel“, erklärt Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europa-abgeordneten, anlässlich des Vorstoßes von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich beim Treffen der EU-Innenminister, für Reisende aus den Balkan-staaten die Visafreiheit vorübergehend aufzuheben.

Besonders Deutschland ist weit von den hohen Zahlen der 1990er Jahre entfernt“, führt Birgit Sippel weiter aus. Bislang beantragten in diesem Jahr rund 49.000 Menschen Asyl in Deutschland – dies entspricht gerade einmal elf Prozent der Anträge von 1992. Birgit Sippel fordert daher: “Das Asylsystem darf nicht in Misskredit gebracht werden. Es ist für uns deshalb sehr wichtig, dass das Parlament an einer eventuellen Entscheidung über eine Aussetzung der Visafreiheit immer beteiligt ist!

Nachdem die EU 2009 die Visumspflicht für den Westbalkan aufgehoben hat, wurde in einigen Mitgliedstaaten eine steigende Anzahl an Personen verzeichnet, die visumsfrei in die EU einreisen und einen Asylantrag stellen. Um den Missbrauch der Visafreiheit für andere Zwecke als die vorgesehenen Aufenthalte von Drittstaatsangehörigen von bis zu 90 Tage im Schengenraum zu verhindern, hat die EU-Kommission, insbesondere auf Drängen der Bundesregierung, eine Änderung der Visumsverordnung vorgeschlagen.

Anstatt neue Hürden und Mauern zu errichten, muss das Problem an der Wurzel gepackt und gelöst werden“, fordert Birgit Sippel. Viele der Antragssteller sind Roma, die in ihrer Heimat diskriminiert und ausgegrenzt werden. Daher fordern die Sozial-demokraten die Herkunftsländer auf, die Lage der Roma durch Integrationsmaßnahmen und Armutsbekämpfungsstrategien zu verbessern. “Kommission und Ministerrat sollten klären, inwieweit hier Unterstützung notwendig ist, anstatt die Reisefreiheit zu beschränken und die Menschen zu verunsichern. Hilfreich könnten auch gezielte Informationskampagnen in den Herkunftsländern sein, die die Menschen über Möglichkeiten zur legalen Ausreise aufklären“, so Birgit Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP

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