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Resolution zur Flüchtlingssituation verabschiedet

Burbacher Rat wendet sich an Kreis und Land

Burbach – In seiner jüngsten Sitzung hat der Burbacher Gemeinderat eine Resolution auf den Weg gebracht. Adressaten sind sowohl Landrat Andreas Müller als auch die Bezirksregierung Arnsberg, Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann, und das Innenministerium NRW in Person von Minister Ralf Jäger. In dem Papier heißt es:

„Der Rat der Gemeinde Burbach ist grundsätzlich bereit, gesellschaftspolitische Verantwortung für die Erstaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zu übernehmen. Deshalb wird er auch zukünftig Träger und Betreiber der Einrichtung in der ehemaligen Siegerlandkaserne bei dem Betrieb der Einrichtung konstruktiv begleiten und versuchen, durch Information der Bürgerinnen und Bürger und durch Koordination von bürgerlichen Hilfsinitiativen zu einer Atmosphäre der Akzeptanz, Offenheit und Hilfsbereitschaft beizutragen. Diese Bereitschaft wird mit den folgenden Forderungen verbunden:

1. Absenkung der maximalen Belegungszahl auf 400 Flüchtlinge und unbedingte Vermeidung von Überbelegungen so schnell wie möglich. Seit Monaten wird auf das erhöhte Konfliktpotenzial innerhalb und außerhalb der Einrichtung durch die Überbelegung hingewiesen.

2. Kurzfristige Aufnahme von Gesprächen zwischen Bezirksregierung Arnsberg und Gemeinde Burbach zur weiteren Entwicklung und zum zukünftigen Status der Einrichtung, bzw. sofortige Einbeziehung in entsprechende laufenden Gespräche zwischen Innenministerium NRW, Bezirksregierung Arnsberg und Kreis Siegen-Wittgenstein. Die weitere monatelange Fortführung einer überbelegten Notunterkunft mit provisorischem Charakter ist nicht akzeptabel.

3. Die regelmäßige und umfassende strukturierte Information des Rates und der Verwaltung der Gemeinde Burbach durch die Bezirksregierung Arnsberg über die Entwicklung der Einrichtung.

4. Die Erstellung und schnelle Umsetzung eines Konzeptes zur Verbesserung der Infrastruktur in der Einrichtung (Sprachangebote, medizinische Versorgung, Betreuung insbesondere von Kindern, Freizeitangebote).

5. Die sofortige Beseitigung der den Brandschutz betreffenden baulichen Mängel, die in der Bereisung am 20.10.2014 mit der Bezirksregierung Arnsberg, der Feuerwehr Burbach und dem DRK festgestellt worden sind. Aufgrund der Dauer des Bestehens der Einrichtung von mittlerweile über einem Jahr rechtfertigt auch der Status als Notunterkunft diese Mängel nicht mehr. Es muss gewährleistet werden, dass eine Gefährdung von Leben und Gesundheit von Flüchtlingen und ggf. auch von Feuerwehrleuten im Brandfall durch fehlenden Brandschutz bei Fortsetzung des bisherigen Betriebs ausgeschlossen wird.

6. Die Bereitstellung oder Finanzierung von Personal („Streetworker“), das innerhalb des Ortes als Bindeglied zwischen Flüchtlingen und Bevölkerung dient.

7. Die nachhaltige Sicherung der erhöhten Polizeipräsenz in Burbach.

8. Die klare Setzung und Kontrolle von Standards, die eine Beschäftigung von fachlich und persönlich qualifiziertem Leitungs- und Betreuungspersonal garantiert.“

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