Politik in Südwestfalen
Die Südwestfalen Nachrichten veröffentlichen hier aktuelle Meldungen aus der Politik.
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Politik in Südwestfalen im Überblick:
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Amei Schüttler0Kommunalwahl 2020: Wahlhelfer für Meschede gesucht
Wenn es um Wahlen geht, stehen vor allem die Kandidatinnen und Kandidaten im Blickpunkt - dabei sind die Wahlhelfer und -helferinnen die eigentlichen „Helden“, ohne die es bei einem Urnengang…
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Amei Schüttler0FDP Siegen setzt Schwerpunkte für die Kommunalwahl fest
Die Freien Demokraten möchten sich dafür einsetzen, dass Wohnen auch weiterhin in Siegen bezahlbar bleiben muss.
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Amei Schüttler0Bußgeldbescheide im Kreis Siegen-Wittgenstein
Nach Bekanntwerden der fehlerhaften Verordnung hat das Kreisordnungsamt seit dem 7. Juli 2020 nur noch Bußgeldbescheide nach der alten Verordnung losgeschickt.
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Amei Schüttler0Verschärfter Bußgeldkatalog wahrscheinlich nichtig
Siegen-Wittgenstein – Die Meldung kam überraschend: Der Bund hat die Länder aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten. Das Bundesverkehrsministerium hatte in einer Telefonschalte den…
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Amei Schüttler0SPD-Bürgermeisterkandidatin: Nicole Schoeppner
Burbach – Die Mitgliederversammlung des SPD Gemeindeverbandes Burbach hat die 40-jährige SPD Fraktionsvorsitzende Nicole Schoeppner einstimmig zur Burbacher Bürgermeisterkandidatin gewählt. „Wir sind sehr froh, dass wir Nicole Schoeppner als Kandidatin…
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Amei Schüttler0Entscheidungen zu Windkraftanlagen bestätigt
Siegen-Wittgenstein – Auch in der jüngsten gerichtlichen Auseinandersetzung um eine Baugenehmigung für Windkraftanlagen hat ein Gericht die Entscheidungen des Kreises Siegen-Wittgenstein bestätigt. Die 2015 erteilten immissionsschutzrechtlichen Baugenehmigungen für drei Windräder…
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Amei Schüttler0Projektförderung – Glasfaser und Sanierungen
Hilchenbach – Gleich für mehrere Projekte konnte die Stadt Hilchenbach für einige Stadtteile eine Projektförderung erreichen. Zum einen werden einzelne IKEK-Projekte durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung…
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Amei Schüttler1E-Parkplätze nur für Autos mit E-Kennzeichen
Lüdenscheid – Die Elektromobilität ist auf dem Vormarsch. Immer mehr Bürgerinnern und Bürger setzen auf umweltfreundliche Fahrzeuge mit Elektromotor. Das können reine Elektroautos oder auch Fahrzeuge mit Hybridantrieb sein, die…
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Der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Volksgesundheit und Abgeordneter für Südwestfalen im Europäischen Parlament Dr. Peter Liese hat sich im Rahmen einer Telefon-Pressekonferenz zu dem aktuellen Stand in der…
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Amei Schüttler0BAGSO fordert: Soziale Isolation in Pflegeheimen beenden
In einer Stellungnahme fordert die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) eine Ende der sozialen Isolation in Pflegeheimen: Die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland seit Anfang März 2020 und die damit…
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Amei Schüttler0Paul Wagener stellt sich erneut zur Wahl zum Bürgermeister
Netphen – Bürgermeister Paul Wagener hat dem Wahlleiter der Stadt Netphen, Hans-Georg Rosemann, und der stellvertretenden Wahlleiterin, Heike Büdenbender, am 22. April 2020 offiziell mitgeteilt, dass er sich den Bürgerinnen…
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Amei Schüttler0Kinderschutzkampagne – Kein Kind allein lassen
Menden – In Zeiten von Corona sind Familien näher zusammengerückt und müssen zwangsläufig mehr Zeit miteinander verbringen. Für viele eine ungewohnte Situation, die verständlicherweise zu mehr Konfliktpotential innerhalb von Familien…
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Amei Schüttler0Fußverkehrs-Check mit Bravour bestanden
Neunkirchen – Beim landesweiten Wettbewerb um einen Fußverkehrs-Check hat die Gemeindeverwaltung Neunkirchen vom Zukunftsnetz Mobilität NRW den Zuschlag erhalten. Bürgermeister Dr. Baumann und Mobilitätsmanagerin Sylvia P. Heinz freuen sich über…
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Amei Schüttler0Kreis fördert Mietwohnraum mit Zuschüssen
Siegen-Wittgenstein – Der Kreis Siegen-Wittgenstein gewährt im Jahr 2020 erstmalig Zuschüsse für Investoren, die Mietwohnraum mit Hilfe des Wohnraumförderprogramms des Landes Nordrhein-Westfalen neu schaffen. „Trotz deutlich verbesserter Förderkonditionen durch das…
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Amei Schüttler0Landrat kritisiert Vorgehen der Landesregierung
Siegen-Wittgenstein – Landrat Andreas Müller kritisiert das Vorpreschen der NRW-Landesregierung bei der Lockerung der Corona-Schutzregeln entschieden. Entgegen der Bund-Länder-Übereinkunft will die NRW-Landesregierung auch Shopping Malls und Möbelhäuser wieder öffnen. „Das…
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Amei Schüttler0Vorbildkommunen für Verkehrswende
Drolshagen / Lennestadt – Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) untersucht anhand von drei unterschiedlich großen Kommunen, wie die Verkehrswende in Deutschland gelingen kann. Zu diesen drei Modellkommunen zählen als…
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Jeden Freitag um 15 Uhr: Der SüWeNa-Wochenrückblick
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