Brüssel/Meschede – EU-Agrar-Kommissar Ciolos hat heute angekündigt die umstrittene Ölkännchenverordnung zurück zu nehmen.

Schärfere Kontrollen in Indien und anderen Drittstaaten gefordert / Klinische Prüfungen unter strengen Bedingungen unverzichtbar. „Auch heute noch gibt es zweifelhafte Arzneimitteltests am Menschen“, darauf machte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. med. Peter Liese anlässlich der Diskussion um den Pharmaskandal in der ehemaligen DDR aufmerksam. Liese ist auch gesundheitspolitischer Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP-Christdemokraten).

Die CDU in Südwestfalen hat am vergangenen Freitag auf der Mendener Wilhelmshöhe Dr. Peter Liese erneut für das Europaparlament nominiert. Er erhielt 94 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Zu seinem Stellvertreter wählten die Delegierten Stephan Stickeler aus Olpe.

Im Jahr der Bundestagswahl geht Matthias Heider (CDU) im Internet neue Wege. Am heutigen Mittwoch bringt der heimische Bundestagsabgeordnete seine überarbeitete und völlig neu gestaltete Homepage an den Start. Matthias Heider freut sich über die neuen Möglichkeiten: “Die Ansprüche an eine gute Website verändern sich rasant und wir müssen natürlich auch in meinem Informationsangebot im Internet Schritt halten. So ist die neue Homepage besser geeignet, um sie mit Tablets oder Smartphones anzusteuern.

Der Rat der Stadt Sundern hat den Haushalt 2013 verabschiedet. Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion ist das 380 Seiten umfassende Zahlenwerk auf den Weg gebracht worden. Die Fraktionen der SPD, FDP und Grünen lehnten den Haushaltsentwurf gemeinschaftlich ab und kritisierten massiv insbesondere freiwillige Leistungen wie Zuschüsse an Vereine, Verbände, die Freiwillige Feuerwehr und Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunft der Stadt Sundern.

“Das ist ein stolzer südwestfälischer Schützenadler, der nicht durch die Berliner Bürokratie gerupft werden darf“, erklären schmunzelnd die sieben südwestfälischen CDU- Landtagsabgeordneten. Sie übergaben auf Anregung von Werner Lohn aus Geseke Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Besuch der CDU-Landtagsfraktion im Berliner Kanzleramt zusammen mit den beiden Bundestagskollegen Bernhard Schulte-Drüggelte aus Soest und Patrick Sensburg aus dem Hochsauerlandkreis einen stattlichen Schützenvogel aus dem Sauerland.

Südwestfalen. “Südwestfalen wird wieder einmal von Rot-Grün im Regen stehen gelassen. Die Kürzung des Wohnungsbauförderungsprogramms trifft vor allem die fünf Kreise hier vor Ort”, meint der Landtagsabgeordnete Klaus Kaiser aus Arnsberg, als Sprecher der sieben südwestfälischen CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag, zu der geplanten Neuausrichtung des Wohnungsbauförderungsprogramms.

Soest. Am Samstag, dem 9. März 2013, hat die neonationalsozialistische Partei „Die Rechte“ eine Demonstration in Soest angekündigt. Der Evangelische Kirchenkreis Soest ruft alle in Kirche und Gesellschaft dazu auf, sich an der Gegenkundgebung des Bündnisses „Bunt statt Braun“ gegen den rechten Aufmarsch zu beteiligen und an jedem Ort gegen Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung einzutreten.

Der städtische Haushalt 2013 steht am 7. März in der Sitzung des Rates der Stadt Sundern zur Abstimmung. In den vergangenen Wochen seit der Einbringung des Haushaltsentwurfes durch den Bürgermeister und die Verwaltung diskutierte die CDU in zahlreichen Sitzungen das Zahlenwerk. Trotz massiver Sparzwänge zur Konsolidierung des Haushaltes steht für die CDU eines im Vordergrund: Verlässlichkeit.

Märkischer Kreis. Der heimische Bundestagsabgeordnete Matthias Heider hat in einem Schreiben die Landräte und Bürgermeister seines Wahlkreises auf die Möglichkeit hingewiesen, noch bis Ende der Woche an dem Forschungsprojekt “Kommunale Bedarfserhebung U3″ teilzunehmen.