„Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lautete das Motto der Nachhaltigkeits-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 25. April. Auf Einladung von Franz Müntefering (MdB) stellte die Umwelt-Jugendherberge aus Brilon ihre Arbeit auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes interessierten Gästen und Politikern vor. „Es geht darum, Zukunftsfähigkeit nicht nur in Sonntagsreden hochzuhalten, sondern Nachhaltigkeit auch vor Ort mit Leben zu füllen. Die Umwelt-Jugendherberge in Brilon leistet bei uns im Hochsauerlandkreis schon lange einen großen Beitrag als außerschulischer Lernort dazu“, erklärte Friedel Schumacher von der Umwelt-Jugendherberge und Träger des Julius-Drescher-Preises der HSK-SPD.

“Der Wahlsonntag war ein guter Tag für unsere Kommunen”, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Thomas Förderer, “es geht mit einer gefestigten rot-grünen Landesregierung weiter und schwarz-gelb kann nicht gefährden, was in den letzten 20 Monaten bereits positiv für unsere Kommunen bewegt wurde.”

Kreis Olpe. „Warum führt das Jugendamt des Kreises Olpe keine aktuelle Elternbefragung durch, um den zukünftigen Bedarf an Betreuungsplätzen für unter drei jährige Kinder konkret zu ermitteln“, fragt die jugendpolitische Sprecherin der SPD- Kreistagsfraktion, Renate Kraume, in einer schriftlichen Anfrage zum Jugendhilfeausschuss am 29.05.2012.

Am morgigen Donnerstag wird im Plenum des Deutschen Bundestages ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Fracking“ behandelt. Bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas werden Chemikalien eingesetzt, die Grund- und Trinkwasser gefährden. Bisher gibt es keine Leitlinien für umweltverträgliche Erdgasförderung. Zudem werden die betroffenen Städte, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend beteiligt.

Kreis Olpe. „In allen Rettungsdienstbereichen im Kreis Olpe ist der Rettungsdienst mit Ausnahme von Attendorn nicht schnell genug an den Notfall-Einsatzorten“; erklärt die stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Olpe, Renate Kraume.

Hätte es noch eines Beweises bedurft, wie gefährlich bestimmte Strömungen des Islams in Deutschland bereits jetzt sind, so hätten ihn die radikalislamischen Salafisten heute in Solingen geliefert: Als friedliche Demonstranten der Bürgerbewegung PRO NRW im Rahmen ihrer „Freiheit statt Islam“-Tour zur NRW-Landtagswahl islamkritische Karikaturen präsentierten, u.a. auch Mohammed-Karikaturen, verließen rund 60 der berüchtigten Salafisten ihre benachbarte Hinterhofmoschee und begannen ihren gewalttätigen Angriff.

PRO NRW hat sich heute beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen den Innenminister von NRW Ralf Jäger durchgesetzt. Das Gericht hob das von Jäger Ende der vergangenen Woche per Erlass den Kreispolizeibehörden aufgegebene Verbot auf, mit dem PRO NRW untersagt werden sollte, die Karikaturen von Kurt Westergaard in der Öffentlichkeit zu zeigen.

Die NRW-Landesregierung plant eine Neuausrichtung der Vergabe der Strukturfördermittel ab 2014. Zu den Schwerpunkten der künftigen Förderung zählen u. a. ‚Forschung und Innovation‘, die ‚Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und mittelständischen Unternehmen, Bildungs- und Kompetenzentwicklung, Beschäftigungs- und Fachkräftesicherung‘ sowie ‚Umweltschutz, nachhaltige Nutzung der Ressourcen, ländlicher Raum‘. „Das entspricht auch den Überlegungen der Europäischen Kommission, die die EU-Kohäsionspolitik mit ihren verschiedenen Fördertöpfen ab 2014 stärker aufeinander abstimmen möchte“, äußert sich Birgit Sippel, Europaabgeordnete aus Südwestfalen. Die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen fußt zu einem großen Teil auf EU-Fördermitteln.

Beim 2. Hochsauerlandgespräch der Friedrich-Ebert-Stiftung im Kreishaus in Meschede ging es in diesem Jahr um das Thema „Arbeitskräfte und Fachkräfte in Südwestfalen“. Mit dem Publikum diskutierten Franz Müntefering (MdB), Willi Brase (MdB und DGB-Regionsvorsitzender Südwestfalen), IHK-Geschäftsführer Klaus Gräbener und Gerd Kappelhoff (Arbeitsdirektor bei Thyssen-Krupp Bilstein Suspension).

Am kommenden Samstag (21. April) wird die HSK-SPD gemeinsam mit Franz Müntefering (MdB) und den beiden Kandidaten für den Landtag, Gerd Stüttgen und Ferdi Wiegelmann, rote Rosen an die Bürgerinnen verteilen.