Kreis Soest: Bezirksregierung genehmigt Haushalt 2012

Kreis Soest. Im Dezember hatte der Kreistag den Haushalt 2012 und eine starke Erhöhung der Kreisumlage beschlossen, um einen Vollausgleich ohne weiteres Aufzehren der Ausgleichsrücklage zu erzielen. Das hat die Bezirksregierung mittlerweile so genehmigt. Einer gleichzeitig gemachten Auflage ist der Kreistag in einer Sondersitzung am Donnerstag [03. Mai 2012] mit großer Mehrheit gefolgt. Lediglich die Fraktion Die Linke/Die So! stimmte wie schon bei der Verabschiedung des Etats nicht zu.

Im ursprünglich beschlossenen Hebesatz von 44,87 Prozent der allgemeinen Kreis-umlage waren die Abwicklungskosten der aufgelösten VHS Möhne-Lippe in Höhe von 230.000 Euro einberechnet worden. Entgegen der Rechtsauffassung der Kreisver-waltung sah die Bezirksregierung diese Möglichkeit nicht und verlangte, die VHS-Abwicklungskosten den Mitgliedskommunen Anröchte, Erwitte, Geseke, Rüthen und Warstein gesondert in Rechnung zu stellen. Der Kreistag setzte diese Forderung um, in dem er den Hebesatz der allgemeinen Umlage auf 44,80 Prozent reduzierte und für die fünf Städte und Gemeinden eine Mehrbelastung um 0,248 Prozent beschloss.

Während der Kreistagssitzung wies Landrätin Eva Irrgang Kritik von vier Bürgermeistern zurück, die in Stellungnahmen Abwicklungskosten für die VHS in Zweifel gezogen hatten. Eine mehrere Jahrzehnte alte Einrichtung sei in einem halben Jahr abgewickelt worden, diese Leistung der Kreisverwaltung und ihrer Mitarbeiter verdiene Lob, betonte die Landrätin unter Beifall. Kreiskämmerer Volker Topp berichtete, dass die Abwicklungskosten nach neuesten Erkenntnissen deutlich unter 230.000 Euro lägen. Die tatsächlichen Kosten würden mit den betroffenen Kommunen im Rahmen der Erhebung der Kreisumlage 2013 endabgerechnet.

Der Beschluss des Kreistages wird nun der Bezirksregierung angezeigt und im Bekanntmachungsblatt veröffentlicht, so dass der Kreis Soest Ende der kommenden Woche über einen genehmigten Haushalt verfügt.

Quelle: Pressestelle Kreis Soest