Kreis Soest: Gestiegene LWL-Umlage schon einberechnet

Kreis Soest. Die 101 Abgeordneten der westfälisch-lippischen Landschafts-versammlung haben mehrheitlich den Haushalt 2012 mit einem Volumen von 2,66 Milliarden Euro verabschiedet und dabei den Hebesatz der Landschafts-umlage, also der „Mitgliedsbeiträge“ der 27 Kreise und Großstädte im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), von 15,7 auf 16,1 Prozent erhöht. “Der Kreis Soest hat diesen Anstieg bei der Verabschiedung seines Etats im Dezember bereits einkalkuliert“, teilt Kreiskämmerer Volker Topp mit.

Die LWL-Verwaltung hatte zuletzt einen Hebesatz von 16,3 Prozent vorgeschlagen. Landrätin Eva Irrgang, in Personalunion CDU-Fraktionsvorsitzende in der Landschafts-versammlung, betont: „Ich hätte mir eigentlich eine weitere Entlastung gewünscht. Meine Fraktion hat sich für eine Absenkung auf 16 Prozent ausgesprochen. Da das nicht zum Tragen kam, haben wir dem LWL-Haushalt 2012 nicht zugestimmt.“

Die beschlossene Höhe der Landschaftsumlage bedeutet, dass der Kreis Soest 2012 fast 57,8 Millionen Euro nach Münster überweisen muss. Vor einem Jahr waren es nur rund 52,5 Millionen Euro. So hat der Haushalt des Kreises Soest in absoluten Zahlen einen Mehrbetrag von knapp 5,3 Millionen Euro zu verkraften.

Insgesamt wird der LWL dieses Jahr rund 1,72 Milliarden Euro an Landschaftsumlage einnehmen (Vorjahr rund 1,53 Milliarden). Daneben zählen Finanzzuweisungen des Landes zu seinen Haupteinnahmequellen. Mehr als 85 Prozent der Mittel gibt der Verband für gesetzliche Leistungen zur Integration und Inklusion kranker und behinderter Menschen aus, vor allem für die so genannte Eingliederungshilfe.

Quelle: Pressestelle Kreis Soest