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Kreis Soest: Knappe Mehrheit für LP-Kennzeichen

Kreis Soest. Nach einer lebhaften Debatte mit teilweise glossenhaften und ironischen Wortbeiträgen hat der Soester Kreistag in seiner Sitzung am Donnerstag [08. März 2012] mit knapper Mehrheit in geheimer Abstimmung der Wiedereinführung des alten, ausgelaufenen Lippstädter Kfz-Kennzeichen „LP“ neben dem bestehenden SO-Kennzeichen zugestimmt.

29 der anwesenden Kreistagsabgeordneten stimmten mit Ja, 27 lehnten das LP-Kenn-zeichen ab. Fünf der Mandatsträger enthielten sich der Stimme. Von den 62 an-wesenden Politikern nahm einer an der Abstimmung nicht teil.

Die Verwaltung wurde mit dem Beschluss beauftragt, beim NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr jetzt einen Antrag auf Wieder-einführung des LP-Kennzeichens zu stellen. Minister Harry K. Voigtsberger hatte in einer Abfrage bei allen Kreisen und kreisfreien Städten um eine entsprechende Reaktion bis zum 16. März gebeten. Notwendige Voraussetzung für eine Wiederein-führung des LP-Kennzeichens ist noch eine Änderung der Fahrzeugzulassungs-verordnung (FZV) auf Bundesebene.

Der Kreistag hat die Verwaltung gleichzeitig verpflichtet, die Wiedereinführung des LP-Kennzeichens kostenneutral zu gestalten. Bestandteil des Beschlusses ist auch die Maßgabe, dass bei der Neuzulassung bzw. Umkennzeichnung grundsätzlich die gleichen Gebühren wie für eine Zulassung mit einem SO-Kennzeichen anfallen. Zusätz-liche Gebühren kommen nur bei einem Wunschkennzeichen zum Tragen, wie es bisher auch schon der Fall ist.

Aktuell sind 227.195 Fahrzeuge im Kreis Soest zugelassen. Auf den Altkreis Lippstadt entfallen davon 92.302 Zulassungen. Alle Kfz-Halter im gesamten Kreis Soest hätten aber nach der Änderung der FZV künftig die Möglichkeit, zwischen „SO“ und „LP“ zu wählen. Eine vage Schätzung der Kreisverwaltung, für die es allerdings keine Er-fahrungswerte als Grundlage gibt, geht davon aus, dass 60 Prozent der Halter von Fahrzeugen im Altkreis Lippstadt (55.380) und rund zwei Prozent im restlichen Kreis Soest (2.700) innerhalb eines Jahres eine Umschreibung anstreben könnten.

Quelle: Pressestelle Kreis Soest

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