Meschede. Was viele Bürger in Meschede heute fast als „selbstverständlich“ ansehen, war noch vor wenigen Jahren in der NRW-Landesregierung höchst umstritten: Die Übertragung der Nutzungsrechte am Kanalnetz von der Stadt Meschede auf den Ruhrverband.
Jetzt soll dieses Modell auch für andere Kommunen nutzbar werden: In ihrem Koalitionsvertrag schreibt die rot-grüne Landesregierung die Absicht fest, die Möglichkeit von „Kooperationen zwischen Kommunen und Wasserwirtschaftsverbänden (Übertragung der Kanalnetze) zu verbessern.“
„Damit können auch weitere Städte und Gemeinden von einem Modell profitieren, das sich bei uns bewährt hat“, so das Fazit von Bürgermeister Uli Hess. Gleichwohl sei dieser Passus des Koalitionsvertrags „zumindest etwas überraschend“, unterstreicht das Stadtoberhaupt – über viele Jahre hätten Landesregierungen dieses „Mescheder Modell“ überaus kritisch betrachtet.
Rückblende: Im Jahr 2003 hatten die Räte in Meschede und Hamm mit ihren jeweiligen Abwässerverbänden vereinbart, auf Basis der gesetzlichen Regelungen die Nutzungsrechte am Kanalnetz zu übertragen – in Meschede an den Ruhrverband, in Hamm an den Lippe-Verband. Allerdings: Die damalige Umweltministerin Bärbel Höhn verweigerte die dafür notwendige ministerielle Zustimmung. Die Stadt Hamm verklagte daraufhin das Land NRW auf Erteilung dieser Zustimmung – und erhielt im Dezember 2006 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Recht. Im Frühjahr 2007 gab das Umweltministerium dann „grünes Licht“: Zum Jahreswechsel 2008 konnte in Meschede und Hamm das umgesetzt werden, was man schon 2003 vereinbart hatte – mit vierjähriger „Verspätung“.
Beide Seiten können bis heute ein durchweg positives Fazit ziehen, so die Einschätzung von Paul Susewind, Leiter des Fachbereichs Infrastruktur in der Stadt Meschede: „Die Hoffnungen, die die Stadt Meschede mit der Übernahme des Abwassernetzes durch den Ruhrverband verbunden hat, haben sich bis heute erfüllt.“ Die Stadt könne auf einen eigenen Abwasser(regie)betrieb – und dafür notwendiges Personal – verzichten. Und trotz enormer Investitionen ins Kanalnetz, die vor allem in die Erneuerung des Netzes geflossen sind, sind die Steigerungen bei den Abwas-sergebühren sehr moderat ausgefallen. Auch der Ruhrverband profitiert – und zwar durch Synergie-Effekte, die durch den gemeinsamen Betrieb des verbandseigenen Niederschlagswasser-Netzes, des Mescheder Abwasser-Netzes und der Sauerländer Talsperren entstehen.
Für die Übertragung der Nutzungsrechte hatte der Ruhrverband eine Ausgleichszahlung von rund 33 Millionen Euro an die Stadt Meschede geleistet. Zum größten Teil hat die Stadt Meschede diese Finanzmittel für den Schulden-Abbau eingesetzt; im Oktober 2007 hatte der Stadtrat außerdem beschlossen, einen Teil der Gelder für den Bau der neuen „Schule unter dem Regenbogen“ sowie zur Errichtung eines neuen Zwischen-traktes am Gymnasium sowie für die Mensa am Schulzentrum zu verwenden. „Damit sind diese Gelder vollständig in die Zukunft der Stadt Meschede investiert worden“, so Bürgermeister Uli Hess.
Die Zusammenarbeit mit dem Ruhrverband gestalte sich nach wie vor vollständig unproblematisch, bilanziert das Stadtoberhaupt – beide Seiten profitieren von der Zusammenarbeit. Uli Hess bewertet es als positiv, dass mit dem neuen Koalitions-vertrag an dieser Stelle auch für weitere Städte und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet werden soll, solche Kooperationsformen in den Blick zu nehmen: „Es macht ein Stück weit stolz, dass wir hier mit der Stadt Meschede ,kommunale Pionierarbeit‘ geleistet haben.“
Quelle: Stadt Meschede
