Soest: Soziale Rechte der europäischen Arbeitnehmer in Gefahr

Soest/Südwestfalen. Am Mittwoch [21. März 2012] hat die Europäische Kommission die lang erwarteten Vorschläge zur Entsenderichtlinie vorgelegt. Sie bestehen aus einer Durchsetzungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern, sowie einem Entwurf für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf kollektive Maßnahmen im Binnenmarkt, die sogenannte ‚Monti-II‘-Verordnung.

Hintergrund für diese Verordnung ist die von Sozialdemokraten und Gewerkschaften geübte Kritik, dass die Grundfreiheiten des Binnenmarktes gegenüber Arbeitnehmer-belangen und sozialen Grundrechten zu hoch gewichtet würden.

Die Europäischen Sozialdemokraten haben den neuen Vorschlag zu sozialen Rechten von Arbeitnehmern scharf kritisiert und drohen mit Ablehnung. “Der vorliegende Kommissionsvorschlag ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen“, so die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. “Wird der Text so angenommen, werden das Streikrecht und weitere Arbeitnehmerrechte untergraben. Doch Sozialdumping ist keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen“, so Sippel weiter.

Der Kommissionsvorschlag zur Implementierung der Entsenderichtlinie wurde wohlwollender aufgenommen. “Der Ansatz ist da, jetzt müssen wir weiter gehen! Gegen Sozialdumping brauchen wir bei Subunternehmerketten funktionsfähige Kontroll-mechanismen, um Missbrauch zu vermeiden. Für Unternehmen, die die Rechte der Arbeitnehmer respektieren ist ein solches System ein Schutz gegen unfairen Wettbewerb“, erklärte Beschäftigungsexpertin Birgit Sippel.

“Es kann nicht sein, dass entsandte Arbeitnehmer weiterhin zu schlechteren Bedingungen arbeiten müssen als die Arbeitnehmer vor Ort. Wir Sozialdemokraten fordern besseren Schutz von Arbeitnehmerrechten in ganz Europa!“

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP