Südwestfalen: Auf den Prüfstand – SWIFT, Fluggastdaten & Co.

Südwestfalen/Brüssel. ‘Leben wir sicherer?’ und ‘Welche Auswirkungen haben bestehende Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung auf unsere bürgerlichen Freiheiten, die Rechtstaatlichkeit und demokratische Entscheidungsfindung?’, lauten die beiden Leitfragen, zu denen die Anhörung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag [19. April 2011] Aufschluss geben soll.

Grundlage der Debatte ist eine im vergangenen Jahr von der EU-Kommission auf Forderung des Europäischen Parlaments erstellte Evaluation über die Politik der EU zur Terrorismusbekämpfung.

Der Umfang der Evaluierung ist aus Sicht der innenpolitischen Expertin der SPD- Europaabgeordneten Birgit Sippel allerdings zu eng gefasst und daher nur unzurei-chend: “Nationale oder ressortübergreifende Instrumente, mit denen auf europäischer oder internationaler Ebene vereinbarte Strategien umgesetzt werden, sind von der Kommission bei der Auswertung nicht berücksichtigt worden. Zudem wird nicht ersichtlich, ob und welche Maßnahmen miteinander verzahnt sind, sich überschneiden oder ob womöglich Lücken existieren. Ebenso fehlt eine Prüfung der unterschiedlichen Strategien auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit. Diese Prüfung muss aber integraler Bestandteil einer Evaluierung sein“, kritisiert Birgit Sippel.

“Wir müssen uns ein vollständiges Bild aller Maßnahmen erstellen können, um ein einheitliches und koordiniertes Konzept auszuarbeiten, das Sicherheit schafft, die Rechte der Bürger schützt und die Ursachen des Terrorismus bekämpft. Abstriche beim Schutz der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit dürfen wir nicht hinnehmen“, betont Birgit Sippel. Die Abgeordnete weist zudem darauf hin, dass es keinen erkennbaren europäischen Terrorismus gäbe. Eine Untersuchung von Europol verweise wesentlich auf Frankreich und Spanien mit jeweils regionalen separatistischen Bewegungen, die mit europäischen Strategien kaum lösbar seien.

Auch im Hinblick auf die von der Kommission durchgeführte Evaluierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung drängt die SPD-Europaabgeordnete auf die Einhaltung von Bürgerrechten als oberste Priorität. “Ein derart starker Eingriff in die Persönlichkeits-rechte der Bürgerinnen und Bürger lässt sich nur rechtfertigen, wenn das angeführte Ziel einer verbesserten Terrorismusbekämpfung auch tatsächlich nachvollziehbar erreicht wurde. Die Nutzung solcher Daten auch für die Verfolgung kleinerer Delikte und Straftaten ist nicht hinnehmbar. Einer sinnlosen Flut von Datenansammlungen werden wir uns entschieden widersetzen. Das gilt für die ausufernde Nutzung von Daten ebenso wie für den ursprünglichen Zweck. Denn wir sind der Überzeugung, dass nicht alle Mittel mit dem Argument, den Terrorismus bekämpfen zu wollen, auch wirklich geeignet sind“, so Birgit Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel