Südwestfalen: Entlastung umweltfreundlicher Verkehrsträger notwendig

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Südwestfalen/Brüssel. Ab dem 1. Januar 2012 müssen sich auch Fluggesell-schaften am europäischen Emissionshandel beteiligen. Einige Airlines haben daher angekündigt die Preise zu erhöhen. Der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese, der im Europäischen Parlament für das Thema zuständig ist, hält dies für ungerechtfertigt und fordert die Verbraucher auf, wachsam zu sein.

„Wer in Deutschland mit Hinweis auf das europäische Emissionshandelssystem die Preise erhöht, der trickst meiner Ansicht nach, denn, die nationale Luftverkehrsabgabe wird zum 1. Januar 2012 gesenkt. Damit soll eine Doppelbelastung für Fluggesellschaften und Passagiere vermieden werden. Das Bundesfinanzministerium hat bei der Senkung der nationalen Abgabe sogar einen höheren Preis für die CO2-Zertifikate zugrunde gelegt, als aktuell an den Märkten gehandelt wird. Das Finanzministerium rechnet mit ca. 14 Euro, der Marktwert liegt zurzeit bei unter 10 Euro. Ein Flug von Frankfurt nach New York würde bei der nationalen Abgabe um fast 3 Euro entlastet. Der europäische Emissionshandel bringt eine Belastung von weniger als einem Euro. Die Verbraucher müssen also wachsam sein.“

Peter Liese forderte, dass das Geld, das der Bund durch die Luftverkehrsabgabe und durch den Emissionshandel einsetzt, zielgerichtet für die Entlastung umweltfreundlicher Verkehrsträger eingesetzt wird. „Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Touristen, die mit einem Billigflieger von Düsseldorf nach Mallorca fliegen, weniger Steuern und Abgaben zahlen, als diejenigen, die mit dem Auto, dem Bus oder dem Zug aus dem Ruhrgebiet ins Sauerland fahren. Dies ist eine Benachteiligung unserer Tourismusregionen in Südwestfalen. Die nationale Ticket-Abgabe und der europäische Emissionshandel ändern daran wenig, da die Belastungen deutlich geringer sind, als bei Auto oder Zugverkehr. Zumindest sollte aber das aus dem Flugverkehr eingenommene Geld, zur Entlastung von umweltfreundlichen Verkehrsträgern wie Bus und Bahn eingesetzt werden“, so Liese abschließend.

Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen