Südwestfalen/Meschede. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich mit großer Mehrheit gegen die Vergabe von EU-Mitteln für Fracking ausgesprochen. Beim Fracking werden gefährliche Chemikalien unter starkem Druck in tiefe Gesteinsschichten eingebracht, um dort gebundenes Erdgas herauszulösen.
Bürgerinnen und Bürger in Südwestfalen haben sich in zahlreichen Bürgerinitiativen zusammengeschlossen, um dagegen vorzugehen. Viele Städte, Gemeinden und Kreistage haben sich gegen die Anwendung der umstrittenen Technologie in unserer Region ausgesprochen.
“Die Frage, welche Energiequellen wir in der Europäischen Union nutzen, ist eine nationale Entscheidung und die Bürgerinnen und Bürger bei uns in Südwestfalen und wie ich glaube in ganz Deutschland lehnen diese Technik ab. Es wäre daher völlig inakzeptabel, wenn deutsche Steuergelder über den Umweg der Europäischen Union zur Förderung genau dieser Technologie genutzt werden“, so Peter Liese. Der Antrag, der auch von Peter Liese unterstützt wurde, formuliert nun, dass die Unternehmen, die Fracking nutzen wollen, die Forschung aus eigenen Mitteln bezahlen müssen.
Die Abstimmung im Europäischen Parlament war sehr kontrovers, da vor allen Dingen polnische Abgeordnete um finanzielle Unterstützung für die Technologie aus dem europäischen Haushalt warben. Die Abstimmung war jedoch ein Sieg für die Kritiker des Frackings. Das Moratorium, das in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurde, wurde vom Umweltausschuss ausdrücklich gewürdigt, ebenso wie die Entscheidung wichtiger Mitgliedstaaten, wie Frankreich und Bulgarien, Fracking zunächst nicht zu nutzen.
Die Abgeordneten fordern eine Überarbeitung der EU-Gesetzgebung, um dort, wo die Technik von den Mitgliedstaaten zugelassen wird, für mehr Sicherheit zu sorgen. Es soll obligatorisch eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben und in Trinkwasser-gewinnungsgebieten und Bergbaugebieten soll Fracking grundsätzlich untersagt werden. “Auch aus diesem Grund kommt Fracking in Südwestfalen nicht in Frage, da wir sehr viele zum Teil kleine Wassergewinnungsgebiete haben, sodass eine größere Fläche, wo das Trinkwasser nicht in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, gar nicht zur Verfügung steht“, so Liese.
Besonders im Hochsauerlandkreis gibt es ein engmaschiges Netz an Wasser-gewinnungspunkten mit 11 kommunalen Wasserwerken (mit 101 Wassergewinnungs-anlagen); 140 nicht kommunalen, aber der öffentlichen Wasserversorgung dienende Wassergewinnungsanlagen; 23 nichtkommunale nichtöffentliche Wasserver-sorgungsunternehmen, die ca. 34 erlaubnispflichtige Wassergewinnungsanlagen zur privaten Versorgung betreiben (darunter 2 Brauereien mit zusammen 14 Brunnen) und ca. 200 Eigenversorger mit erlaubnisfreien Wassergewinnungsanlagen.
Die Abgeordneten des Umweltausschusses weisen außerdem darauf hin, dass jegliche Förderung von Schiefergas auch mit den Klimazielen der Europäischen Union in Einklang stehen muss. “Schiefergas hat einen höheren negativen Einfluss auf das Klima als traditionell gewonnenes Erdgas und langfristig müssen wir unsere Versorgung komplett auf erneuerbare Energien ausrichten“, so Peter Liese. Die Abgeordneten drängen außerdem darauf, die Öffentlichkeit bestmöglich zu informieren und einzubeziehen. “Dass Firmen in Nordrhein-Westfalen ihre Claims abgesteckt haben und auch die betroffenen Bürgermeister und Stadt- oder Gemeinderäte darüber nicht informiert wurden, bleibt aus meiner Sicht ein Riesenskandal“, so Peter Liese abschließend.
Quelle: CDU-Europa-Büro für Südwestfalen
