SPD-Bundestagsfraktion setzt Fracking auf die Tagesordnung

Am morgigen Donnerstag wird im Plenum des Deutschen Bundestages ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Fracking“ behandelt. Bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas werden Chemikalien eingesetzt, die Grund- und Trinkwasser gefährden. Bisher gibt es keine Leitlinien für umweltverträgliche Erdgasförderung. Zudem werden die betroffenen Städte, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend beteiligt.

„In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Vergabe von Aufsuchungslizenzen zu regeln. Auch an den Verfahren zur Erkundung und Gewinnung von unkonventionellem Erdgas muss die Öffentlichkeit beteiligt werden. In Genehmigungsverfahren soll der Trinkwasserschutz Priorität haben.“ so Franz Müntefering (MdB). Bis zur Schaffung eines neuen gesetzlichen Rahmens sollen Anträge auf Erkundung ausgesetzt werden. Betreiber haben unbegrenzt für Schäden zu haften.

Dem Antrag wird eine namentliche Abstimmung folgen. Bisher hat die schwarz-gelbe Bundesregierung sämtliche Regulierungsvorschläge zum Fracking von Seiten der Opposition abgelehnt. Jetzt wird sich zeigen wer gegen die Risiken des Fracking klar Position bezieht.