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SPD steht zur Zusage der Entlastung kommunaler Haushalte

Olpe. „Die SPD-Kreistagsfraktion Olpe steht zu der Zusage, die den kreisangehörigen Städten und Gemeinden gemacht wurde, in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils 2 Mio. EUR aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, um die Kreisumlage entsprechend zu mindern“, erklärt der Vorsitzende Thomas Förderer. Da ein unerwartet günstiger Jahresabschluss 2010 erzielt worden sei und die geplante Ausgleichsrücklage in 2010 nicht in Anspruch genommen werden musste, bedeute dies, dass für das Haushaltsjahr 2011 nunmehr 4 Mio. EUR aus der Rücklage des Kreises eingesetzt werden können, um der finanziell angespannten Lage der Städte und Gemeinden zu entsprechen.

Ansonsten bewertet die SPD-Kreistagsfraktion den vorliegenden Produktplan 2011 des Kreises Olpe äußerst kritisch. Die Verwaltung und CDU-Mehrheitsfraktion hätten noch immer nicht begriffen, dass Prävention besser und billiger ist, als teure und oft zu späte Maßnahmen, die dann unumgänglich seien. Dies gelte für den sozialen Bereich ebenso wie für die Sanierung von Kreisstraßen. „Vorausschauendes Handeln ist kaum erkennbar“, so die Kritik der SPD-Kreistagsfraktion.

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