Landesintegrationsrat informiert im Kreishaus

Kreis Soest – Das Kommunale Integrationszentrum Kreis Soest hat auf den Wunsch der drei Integrationsgremien im Kreisgebiet – das sind die Integrationsräte Lippstadt und Soest und der Integrationsausschusses Werl – eine Informationsveranstaltung über die aktuellen Änderungen in der Gemeindeordnung zur Wahl und Zusammensetzung der Integrationsräte im Kreishaus organisiert. Sachkundige Referentin im vollbesetzten Sitzungszimmer 1 war Ksenija Sakelšek (Unna), Vizevorsitzende des Landesintegrationsrates.

Im Dezember 2013 hat der Landtag NRW das „Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften“ verabschiedet. Damit wurde der Paragraph 27 der Gemeindeordnung geändert. Eine der entscheidenden Änderungen ist, dass der Integrationsrat als einziges Organisationsmodell der Gemeindeordnung bleibt. Bis jetzt hatte der Rat auch die Möglichkeit, einen Integrationsausschuss zu bilden, in dem die Ratsmitglieder die Mehrheit hatten. Dies wird zukünftig nicht mehr möglich sein.

Außerdem wurde der Kreis der aktiv Wahlberechtigten erweitert. Bislang konnten eingebürgerte Personen an der Wahl teilnehmen, wenn sie nicht länger als fünf Jahre die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Zukünftig sind auch eingebürgerte Personen und deutsche Kinder ausländischer Eltern ohne Einschränkungen wahlberechtigt.

Schließlich werden die Integrationsräte künftig am Tag der Kommunalwahlen gewählt, wodurch sich die Landesregierung eine höhere Wahlbeteiligung erhofft. Dies bedeutet für die drei Integrationsgremien im Kreis Soest, dass bereits in diesem Jahr Neuwahlen anstehen. Damit alle Mitglieder und Migrantenorganisation über die aufgezählten Änderungen vor Ort informiert werden können, hatte das Kommunale Integrationszentrum Ksenija Sakelšek ins Kreishaus eingeladen.

„Die Integrationsgremien sind für uns bedeutende Kooperationspartner. Sie leisten wichtige Arbeit vor Ort. Sie haben uns beispielsweise bei der Erstellung des Integrationskonzeptes sehr unterstützt. Insofern hoffe ich, dass sie auch nach den Wahlen ihre Arbeit weiter so erfolgreich fortsetzen können“, betont Dieter Hesse, Leiter der Abteilung Schulangelegenheiten, in der das Kommunale Integrationszentrum angesiedelt ist.