Arnsberg: Gute Nachricht für die Stadt – Sanierungsplan genehmigt

Arnsberg. Der im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes von der Stadt Arnsberg bei der Bezirksregierung eingereichte Sanierungsplan der Stadt Arnsberg ist durch den Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann genehmigt worden. Diese gute Nachricht mit dem entsprechenden formellen Bescheid überbrachte gestern persönlich Ferdinand Aßhoff, Leiter der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung, an Bürgermeister Hans-Josef Vogel und Kämmerer Peter Bannes.

Die Genehmigung gilt zunächst für das Jahr 2012 und muss jährlich durch die Fortschreibung des Sanierungsplanes erneuert werden. Verbunden mit dem Sanierungsplan sind jährliche Landeszuschüsse von ca. 8 Mio. Euro bis 2016. Neben einigen Auflagen enthält die Genehmigung die Forderung, dass nicht umgesetzte Konsolidierungsmaßnahmen kompensiert werden müssen. Über das jeweilige jahresbezogene Konsolidierungsziel hinausgehende Haushaltsverbesserungen sind zudem zur Verringerung des jeweiligen Jahresdefizits einzusetzen.

Kämmerer Peter Bannes zeigte sich sehr zufrieden mit dem bisher erreichten: “Der Sanierungsplan ist ein erster wichtiger Schritt. Die Wegbeschreibung zum Haushaltsausgleich liegt jetzt vor. Nun müssen wir diesen Weg in den nächsten Jahren auch konkret gehen.”

Bannes äußerte sich auch über die geplante Erhöhung der Schlüsselzuweisung des Landes für Arnsberg in Höhe von rund 5,4 Mio. Euro für 2013. So ist die Steuerkraft im Landesdurchschnitt um durchschnittlich 1,6 % gestiegen und in Arnsberg um (-) 6,6 % gesunken. Hier wirkt die Automatik, dass höhere Landesmittel geringere Steuer-einnahmen einer Stadt ausgleichen. Für die Folgejahre rechnet der Kämmerer wieder mit sinkenden Schlüsselzuweisungen.

Quelle: Stadt Arnsberg