Kreis Soest: Kreis entlastet Kommunen

Kreis Soest. Landrätin Eva Irrgang und Kreiskämmerer Volker Topp haben am Freitag [21. September 2012] während einer Pressekonferenz im Kreishaus zu den Eckwerten des Haushalts 2013 angekündigt, dass der Kreis den Zahlbetrag der Kreisumlage bis 2014 auf den Stand von 2012 einfrieren werde, um die 14 Städte und Gemeinden zu entlasten. Um das zu erreichen, werde die verbliebene Ausgleichsrücklage 2013 um 4,4 Mio. Euro und 2014 um weitere 3,3 Mio. Euro auf einen minimalen Restsockel von 3,3 Mio. Euro abgeschmolzen.

„Mit dieser Mittelfristplanung setzt der Kreis die Anstrengungen fort, seine Kommunen zu entlasten“, betonte Verwaltungschefin und Kämmerer. „Wir wollen der schwierigen Finanzsituation der Städte und Gemeinden gerecht werden. Das hatte in unseren vergangenen Haushalten einen hohen Stellenwert und wird weiter einen hohen Stellewert haben.“ Es sei aber auch daran zu erinnern, dass die Kreisumlage die gesetzlich verankerte Funktion hat, einen Ausgleich zwischen finanzstärkeren und finanzschwächeren Städten und Gemeinden herzustellen. Außerdem bestehe die gemeinsame Verpflichtung der Kommunen, zusammen mit dem Kreis die über- greifenden Aufgaben, insbesondere im Sozial- und Jugendbereich, für die Menschen in den Städten und Gemeinde zu erfüllen.

Der neue Kämmerer wird in der Kreistagssitzung am Donnerstag [27. September 2012] mit seiner ersten Haushaltsrede einen eigentlich nicht ausgeglichenen Etat in den Kreistag einbringen. Aufwendungen in Höhe von 322,6 Mio. Euro (2012: 309 Mio. Euro) stehen nur Erträge in Höhe von 318,2 Mio. Euro gegenüber. Der Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage schließt die Lücke und vermeidet eine Erhöhung des Betrags der Kreisumlage. Um einen weiteren Verzehr der Ausgleichsrücklage zu vermeiden, sieht Volker Topp spätestens ab 2015 wieder den Vollausgleich des Haushalts vor. Der ist dann nur durch eine Anhebung der Zahllast der Kreisumlage zu erreichen. Für den Haushaltsentwurf 2013 beträgt die absolute Summe der Kreisumlage 147,7 Mio. Euro (2012: 147,9 Mio. Euro), der Hebesatz sinkt von 44,8 im vergangenen Jahr um 1,4 Prozentpunkte auf 43,4 Prozent.

Landrätin und Kämmerer wiesen auf „erhebliche Risiken“ hin, die das vorläufige Zahlenwerk noch aus dem Gleichgewicht bringen könnten. So sei es fraglich, ob die eingeplante Steigerung der Landschaftsumlage ausreichend sei. Die weitere Entwicklung der Soziallasten wie Grundsicherung im Alter, die Hilfe zur Pflege oder Kosten der Unterkunft im Hartz-IV-Bereich seien weitere Unbekannte. Auch die Entwicklungen der Aufwendungen im Jugendbereich, die sich unter andere durch den Rechtsanspruch auf U3-Betreuung ergeben, blieben abzuwarten. Die aktuelle Jugendamtsumlage steigt von 32,8 auf 34 Mio. Euro.

„Liquiditätsreserven sind beim Kreis nach wie vor nicht vorhanden“, betonte Kämmerer Topp. Die Verschuldung erreiche zum Jahresende 2012 einen Stand von 41,3 Mio. Euro. Auch um die Kreisumlage möglichst niedrig zu halten, sei ein Schuldenanstieg auf 44,7 Mio. Euro bis Ende 2013 geplant. Landrätin Eva Irrgang betonte, dass die eklatanten Finanzprobleme von Städten und Gemeinden, Kreisen sowie Land- schaftsverbänden nicht allein auf der kommunalen Ebene zu lösen seien. Die Hilfestellungen von Bund und Land seien bei weitem nicht ausreichend. „Die kommunale Ebene muss sich dieser Probleme gemeinsam annehmen und bei Bund und Land auf sofortige Hilfestellung drängen“, appellierte Frau Irrgang. „Verteilungskämpfe und eine Auseinandersetzung innerhalb des Kreises helfen nicht weiter.“ So seien Sozialaufwendungen auf der kommunalen Ebene so gut wie nicht mehr steuerbar. Sie würden stattdessen bestimmt durch die Gesetzgebung von Bund und Land, die sich mit ihren Zuweisungen immer mehr zurückgezogen hätten.

Der Kreis habe nichtsdestoweniger seine Hausaufgaben gemacht, betonte die Landrätin. Sie verwies auf die Fachkonzepte, mit deren Hilfe durch Verschlankung von Geschäftsprozessen strukturell und damit dauerhaft ab 2013 jährlich 5,8 Mio. Euro eingespart würden. Auch der Jahresabschluss 2011 habe trotz erheblicher Einbrüche bei den Schlüsselzuweisungen und bei der Wohngelderstattung des Landes durch intensive Sparbemühungen im Kernhaushalt erheblich verbessert werden können.

Quelle: Pressestelle Kreis Soest