Kreis Soest: Kreistag beschließt Senkung des Hebesatzes der Kreisumlage

Kreis Soest. Im Vorfeld hatten sich Bürgermeister und Kreis bereits geeinigt, den Hebesatz 2011 der Kreisumlage um 0,44 Prozentpunkte auf 43,16 v. H. zu senken. Dieser Vereinbarung über eine deutliche Entlastung der Kommunen trat der Kreistag in seiner Sitzung am Mittwoch [29. Mai 2011] einstimmig bei.

Damit können Kreis und auch verschiedene Städte und Gemeinden einen Nachtrags-haushalt vermeiden. Die Senkung des Hebesatzes war eine Auflage in der Haushaltsgenehmigung der Bezirksregierung Arnsberg.

Kreiskämmerer Heinz Cortner weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Kreis in diesem Jahr freiwillig insgesamt 19,4 Mio. Euro von einem strukturellen Haushaltsausgleich entfernt bleibt. „Durch diesen Verzicht, der über die aktuelle Hebesatzsenkung hinaus geht, zeigen wir uns solidarisch mit unseren Städten und Gemeinden“, betont der Finanzchef. „Wir gehen an unsere finanzielle Grenze.“

Die Einigung mit den Bürgermeistern über die Kreisumlage war im Mai erzielt worden. Dabei wurde verabredet, das für den Kreis für dieses Jahr prognostizierte Defizit von 8 Mio. Euro gemeinsam zu schultern. So werden Kreis und Kommunen jeweils 4 Mio. übernehmen.

10 der 14 Städte und Gemeinden im Kreis Soest zahlen durch den Kreistagsbeschluss zur Senkung des Hebesatzes zum Teil deutlich weniger Kreisumlage. Im Einzelnen werden entlastet Anröchte (minus 490.000 Euro), Bad Sassendorf (minus 6.600 Euro), Erwitte (minus 190.000 Euro), Geseke (minus 270.000 Euro), Lippetal (minus 510.000 Euro), Möhnesee (minus 310.000 Euro), Rüthen (minus 310.000 Euro), Warstein (minus 470.000 Euro), Welver (minus 420.000 Euro) und Wickede/Ruhr (minus 320.000 Euro).

Die anderen vier Städte und Gemeinden müssen mehr zahlen, weil unter anderem ihre Steuerkraft jeweils gestiegen ist. Es handelt sich um Ense (plus 110.000 Euro), Lippstadt (plus 1,2 Mio. Euro), Soest (plus 3.4 Mio. Euro) und Werl (plus 600.000 Euro).

Quelle: Pressestelle Kreis Soest