Märkischer Kreis: Grünes Licht für Rettungsdienstbedarfsplan

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Märkischer Kreis. Einstimmig billigten die Mitglieder im Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Märkischen Kreises in ihrer jüngsten Sitzung den Entwurf zum Rettungsdienstbedarfsplan. Nachdem der zuständige Fachbereichsleiter Volker Schmidt die im Vorfeld von einigen Städten und Gemeinden erbetenen Änderungen vorgestellt hatte, zeichnete sich die deutliche Mehrheit im Ausschuss ab.

Kein Einvernehmen konnte dagegen mit dem Städten Iserlohn, Hemer und Menden hergestellt werden. Grund dafür war die im Rettungsdienstbedarfsplan vorgeschlagene Aufschaltung der Notrufnummer 112 auf die Kreisleitstelle in Lüdenscheid. Die Berufsfeuerwehren in Iserlohn, Hemer und Menden betreiben noch eigene Nachrichtenzentralen.

Laut Rettungsdienstbedarfsplan könnte die Kreisleitstelle die Aufgaben bei einem Stellen-mehrbedarf von 2,4 Planstellen mit erledigen. Zuletzt hatte Altena aufgeschaltet, Plettenberg folgt in Kürze. „Laut Rettungsdienstgesetz ist eine Kreisleitstelle zu betreiben. Das machen wir“, so Volker Schmidt. Das Vorhalten eigener Nachrichten-zentralen in den Städten sei eine freiwillige Leistung der Kommunen und liege in deren Entscheidungskompetenz. „Da hält sich der Kreis raus.“ Allerdings hätten die Krankenkassen angedeutet, die Kosten für die freiwillige Leistung nicht mehr zu erstatten. Ein Einvernehmen zum Rettungsdienstbedarfsplan aus den Städten im Nordkreis sei wohl nicht mehr zu erwarten, so der Fachbereichsleiter. Die Bezirksregierung in Arnsberg werde jetzt mit der Angelegenheit betraut und möglicherweise das Einvernehmen ersetzen.

47,1 Millionen Euro hat der Landschaftsverband Westfalen-Lippe im Jahr 2009 aus der Ausgleichsabgabe eingenommen, die Unternehmen zahlten, welche die Quote von fünf Prozent schwerbehinderter Arbeitnehmer nicht erfüllt haben. Aus diesem Topf zahlte der Märkische Kreis im Jahr darauf in 114 Fällen knapp 249.000 Euro aus, damit schwerbehinderten Arbeitnehmern der Einstieg oder der Verbleib im Job ermöglicht werden konnte.

Dass Unternehmen von der Förderung profitieren, berichtete Geschäftsführerin Mertins-Richter vom Briefdienstanbieter ABL aus Altena, einem von drei Integrationsbetrieben im Märkischen Kreis. ABL zählt 56 Mitarbeiter, davon sind 30 schwerbehindert und von denen wieder 24 mehrfachbehindert. „Ohne die finanzielle Unterstützung könnten wir die Menschen nicht beschäftigen“, so Mertins-Richter.

Die Kürzung des Haushaltsansatzes für die Heilpädagogische Frühförderung von Kinder bis zu einem Alter von sechs Jahren von 2,6 Millionen Euro auf 2,35 Millionen Euro sorgte im Ausschuss für weitere Diskussionen. Kämmerer Fritz Heer versicherte den Kreispolitikern, die Kassenlage werde kein Grund sein, eine notwendige Förderung zu versagen. „Aber es hat sich in Einzelfällen eine Kultur entwickelt, da müssen wir mal genau hinsehen. Es kann nicht sein, dass wir fördern, weil ein Kind eine Ballspielschwäche hat. Dann soll der Vater mit dem Kind mal öfter Ball spielen“, so Fritz Heer. Es sei auffallend, dass im Märkischen Kreis im Jahr 2009 insgesamt 2.100 Jungen und Mädchen gefördert wurden, in anderen Kreisen aber weitaus weniger – etwa im Kreis Unna 643, in Borken 312 und im Rhein-Sieg-Kreis 574. Darüber hinaus gebe es im Kreis ein deutliches Gefälle. Während in Menden fast 14 Prozent der Kinder heilpädagogischen Förderbedarf haben, seien es in Iserlohn nur fünf Prozent.

1.834 Personen haben bis Mitte Juni einen Antrag auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz gestellt. Das sind 15 Prozent der Anspruchsberechtigten. Diese Zahl teilte die Verwaltung den Ausschussmitgliedern mit, weil die Fraktion Die Linke darum gebeten hatte. Noch sei die Nachfrage sehr schleppend, so Fritz Heer. Er gehe aber davon aus, dass die Zahl zum Schuljahresbeginn deutlich steigt. Fachbereichsleiter Volker Schmidt gab den Aus-schussmitgliedern noch einen aktuellen Stand in Sachen EHEC. Im Kreis habe es elf Erkrankungen mit dem EHEC-Bakterium und zwei HUS-Fälle gegeben. Er kündigte ferner an, dass die Verwaltung dem Ausschuss in absehbarer Zeit vorschlagen werde, dem Verein Doktorjob e.V. beizutreten. Dies sei eine weitere Konsequenz aus dem ärztlichen Weiterbildungsverbund im Märkischen Kreis.

Quelle: Pressestelle MK