Soest: Die demokratischen Werte der EU sind nicht verhandelbar

Soest/Südwestfalen. Die umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen der ungarischen Regierung sind, eine Woche bevor EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Aufforderung der sozialdemokratischen Fraktion darüber im Plenum des Europäischen Parlaments berichten soll, Gegenstand der Sitzung des Innenausschusses am Donnerstag [12. Januar 2012] gewesen.

Die betreffenden Änderungen umfassen unter anderem eine Neufassung des Wahlrechts zugunsten der konservativen Fidesz-Partei, Eingriffe in die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Zentralbank sowie die Abschaffung des Postens eines unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten.

Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: “Wenn in einem Mitgliedsland der EU eine Regierung zentrale Grundwerte, wie Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit mit Füßen tritt, dann müssen wir dem mit aller Entschiedenheit ent-gegentreten, auch um international glaubwürdig zu bleiben. Das muss für alle Frak-tionen und für alle EU-Institutionen gelten.” Angesichts der erschreckenden Ent-wicklungen in Ungarn müsse insbesondere die EU-Kommission endlich ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht werden und darf nicht so zögerlich reagieren, wie zuletzt vor einem Jahr beim Inkrafttreten des ebenfalls höchst umstrittenen ungarischen Me-diengesetzes. “Die Kommission und die nationalen Regierungen wollen Victor Orbàn nicht verärgern, da sie seine Unterschrift unter dem neuen Vertrag zum europäischen Fiskalpakt benötigen. Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind aber nicht verhandelbar“, warnt Birgit Sippel.

Deshalb müsse sowohl der wirtschaftliche als auch politische Druck gegen die ungari-sche Regierung erhöht werden. Zudem müssen auch Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrags geprüft werden, der unter anderem die Entziehung des Stimmrechts im Rat für Mitgliedsländer vorsieht, die gegen fundamentale Werte der Union, wie Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit verstoßen. “Ein ent- schiedenes Vorgehen ist umso wichtiger, als dass derzeit auch die rechtspopulisti-schen Aktionen der bulgarischen und rumänischen Regierung zentrale demokratische Werte aufs Spiel setzen. Dieser Trend muss gestoppt werden“, fordert Birgit Sippel.

“Die Wahrung des Rechts auf Freiheit und Demokratie, das den Ungarn in ihrer Ge-schichte so oft verwehrt wurde und für das sie auch aktuell wieder zu zehntausenden auf die Straßen gehen, ist die oberste und nicht verhandelbare Aufgabe aller gewählten europäischen Volksvertreter“, so Birgit Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel