Soest: Ein klares Signal für den freien Reiseverkehr in Europa

Soest/Brüssel. Es zeichnet sich ab, dass die EU-Innenminister auf ihrem am Donnerstag [09. Juni 2011] in Luxemburg tagenden Rat keine klare Position beziehen werden zu der noch vor wenigen Wochen heiß kritisierten Wiedereinführung von Grenzkontrollen in einigen Mitgliedsländern.

Auch ein Vorschlag der EU-Kommission für eine mögliche Schengen-Reform, der als Entscheidungsgrundlage dienen soll, wird womöglich erst nach der Sommerpause vorliegen.

„Nach dem lauten Aufschrei noch vor einigen Wochen hätte ich – gerade jetzt kurz vor der Sommerpause – ein klares Signal für den freien Reiseverkehr, für einen Schengen-Raum ohne Grenzen erwartet. Die Kommission muss in dieser für Europa wichtigen Frage klare Stellung beziehen. Sie darf Mitgliedstaaten nicht einfach gewähren lassen, wenn sie Schengen-Regeln bewusst brechen, um am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen“, äußert sich die innenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel enttäuscht.

Birgit Sippel weist darauf hin, dass das Schengen-Abkommen den Mitgliedstaaten jetzt schon in Ausnahmefällen die Möglichkeit bietet, Grenzkontrollen wieder einzuführen. Eine Änderung des Abkommens sei daher nicht notwendig, stattdessen sollte es besser angewandt werden. “Weder steigende Flüchtlingszahlen noch grenzüberschreitende Kriminalität lassen sich durch Schlagbaum und Grenzhäuschen bewältigen. Vielmehr brauchen wir endlich eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik, eine konsequente Bekämpfung der Fluchtursachen und eine verstärkte polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Europa“, erklärt Birgit Sippel abschließend.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel, MdEP