Soest: Neues EU-Fluggastdaten-Abkommen mit den USA wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht

Soest/Straßburg. Enttäuscht zeigte sich die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weiter-gabe von Fluggastdaten zuzustimmen. Das Plenum hat am Donnerstag [19. April 2012] mehrheitlich dem neuen Abkommen zugestimmt, das damit das momentan seit 2007 vorläufig angewandte Abkommen ersetzt.

Birgit Sippel: „Das neue Abkommen wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht und setzt die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Wir liefern unsere Bürger dem Rechtssystem der USA aus, anstatt unsere Werte zu verteidigen und die Rechte der Bürger zu schützen. Der Kampf gegen Terrorismus ist wichtig. Aber ich bin besorgt über die Richtung, die die EU dabei bereit ist einzu-schlagen.“

Die SPD-Europaabgeordneten kritisieren vor allem, dass das neue Abkommen nicht auf die Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität begrenzt ist. Stattdessen sieht es vor, dass Fluggastdaten für alle Straftaten, unabhängig von ihrer Schwere, verwertet werden können. Zudem kann jedes US-Gericht die Daten anfordern.

Birgit Sippel: „Der Anwendungsbereich des Abkommens darf nicht so weit gefasst sein, dass fast jeder Grund als Rechtfertigung für die Sammlung von Fluggastdaten herhalten kann. Unschuldige Fluggäste werden so unter Generalverdacht gestellt.“

Die Sozialdemokraten bemängeln zudem die hohe Anzahl von 19 Datenkategorien und deren langen Speicherfristen von 15 Jahren im Fall von Terrorismus und zehn Jahren bei Straftaten.

Abschließend bemängelt Birgit Sippel, dass das neue Abkommen einem einheitlichen Ansatz für alle Fluggastdatenabkommen widerspricht: „Mit der Annahme des Abkommens schafft die EU einen Präzedenzfall, insbesondere hinsichtlich des unzureichenden Datenschutzniveaus. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Verhandlungen mit weiteren Drittstaaten wie Kanada, Südkorea oder Katar haben, die auch ihr Interesse an Fluggastdaten-Abkommen mit der EU signalisiert haben.“

Die Sozialdemokraten fordern ein einheitliches EU-Modell als Grundlage für alle Fluggastdaten-Abkommen, einschließlich EU-Datenschutzstandards, angemessenen Klagemöglichkeiten, verhältnismäßigen Speicherfristen sowie einer klaren Zweck-bindung der Abkommen zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.

Quelle: Europabüro Birgit Sippel MdEP