Haushalt: Stadtrat Olsberg beschließt Handlungsrahmen für 2016

Olsberg – Dass für die Stadt Olsberg ein finanziell sehr schwieriges Jahr begonnen hat, machen auch die Haushaltsreden der drei Fraktionsvorsitzenden im Olsberger Stadtrat deutlich. Das Zahlenwerk, das den finanziellen Handlungsrahmen für das Jahr 2016 festlegt, war jetzt Thema in der Sitzung des Olsberger Stadtrates. Schlussendlich wurde der Haushaltsentwurf mit der Mehrheit der 18 CDU-Ratsmitglieder sowie der Stimme des Bürgermeisters verabschiedet. Die elf anwesenden Ratsmitglieder von SPD und Bündnis 90/Die Grünen – drei Ratsmitglieder waren nicht anwesend – verweigerten ihre Zustimmung.

Hintergrund: Bereits im Dezember 2015 hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, die kommunalen Steuern anzuheben – und zwar die Grundsteuer A von 264 v.H. auf nun 304 v.H.; die – für die allermeisten Privathaushalte relevante – Grundsteuer B von 423 v.H. auf 486 v.H. und die Gewerbesteuer von 438 v.H. auf nun 460 v.H.

Ein unumgänglicher Schritt, um langfristig den Haushaltsausgleich schaffen zu können, argumentierte CDU-Fraktionchef Burkhard Stehling. Eine angemessene Finanzierung der Kommunen scheine der Landespolitik „völlig aus dem Fokus“ geraten zu sein. Den Stärkungspakt Stadtfinanzen, in den auch die Stadt Olsberg einzahlen muss und mit dem finanzschwache Kommunen unterstützt werden sollen, bezeichnete Burkhard Stehling als „rücksichtslos“ – die vermeintlich reiche Stadt Olsberg müsse ihre Zahlungen ausschließlich aus Kassenkrediten finanzieren. Dennoch solle man in die Zukunftsfähigkeit investieren – der CDU-Fraktionschef nannte das „schnelle Internet“, das 2016 für Wiemeringhausen, Brunskappel und Assinghausen kommen soll, ebenso als Beispiel wie die weiteren Maßnahmen aus dem Integrierten Handlungskonzept für die Innenstadt: „Das wird ein großer Schritt für die Stadt Olsberg.“

Dass bei den städtischen Steuern die Grundsteuern A und B deutlich stärker angehoben worden seien als die Gewerbesteuer, bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Przygoda als „sozial ungerecht“ – und nannte dies auch als Grund, warum die SPD-Fraktion dem Zahlenwerk nicht zustimmen könne. Bereits im Dezember hatte die SPD eine deutlich stärkere Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert. Zudem sei es nicht zu verstehen, dass das Land NRW bei den Zahlungen an die Kommunen, die diese im Rahmen der Flüchtlingshilfe erhalten, nicht die tatsächlichen Zahlen der Asylbewerber vor Ort zugrunde lege. Gleichzeitig müsse die Stadt Olsberg aber auch selbst ihre Hausaufgaben machen – Rudolf Przygoda sieht „hohe hausgemachte Defizite“, die es zu reduzieren gelte. Auch der Hochsauerlandkreis, an den die Stadt Olsberg wie alle HSK-Kommunen eine Kreisumlage zahlt, reize seine Sparpotenziale nicht aus.

Für die Grünen kritisierte Fraktionschef Karl-Heinz Weigand, dass „das Geld mit vollen Händen für Prestigeprojekte“ ausgegeben werde – trotz Förderung verbleibe ein erklecklicher Eigenanteil bei der Stadt: „Diese Ausgaben kosten Liquidität, die als Kassenkredite aufgenommen werden muss.“ Gleichzeitig warnte er, dass man allein mit Ehrenamtlichen die steigenden Anforderungen in der Betreuung der Asylbewerber nicht dauerhaft werde meistern können. Deshalb solle eine Integrationskraft eingestellt werden: „Wir müssen jetzt die Weichen für eine reibungslose Integration stellen.“ Zudem sei es unverständlich, dass die Stadt nicht durch eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien ihren Bürgern hier die Möglichkeit verschaffe, durch Beteiligungen Einnahmen zu erzielen – etwa durch das Modell von Bürgerwindparks.

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion wurde der Haushalt 2016 schließlich beschlossen. Interessierte können sich auf der Homepage der Stadt Olsberg unter www.olsberg.de über Details des Zahlenwerkes informieren.