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Keine Erdgasbohrungen ohne Bürgerbeteiligung

Erdgasbohrungen im Sauerland

Kreis Olpe/Arnsberg. In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Regierungspräsidenten Dr. Gerd Bollermann in Arnsberg setzten sich jetzt die Fraktionsvorsitzenden der fünf südwestfälischen SPD-Kreistagsfraktionen zusammen mit der SPD-Regionalratsfraktion dafür ein, dass die bergrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Suche nach und Gewinnung von Erdgas mit einer formellen Bürgerbeteiligung versehen werden.

„Es kann nicht sein, dass es im ganzen Verfahren, bis hin zum Abbau nie zu einer echten Bürgerbeteiligung kommt. Eine durch das Unternehmen selbst durchgeführte Informationsveranstaltung reicht bei weitem nicht aus, um den Belangen der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Angst vor erheblichen Umwelt- und Trinkwassergefährdungen Rechnung zu tragen“ reklamiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion Olpe, Thomas Förderer. „Neben der schon jetzt vorgesehenen Beteiligung der Behörden muss z.B. eine öffentliche Auslegung stattfinden, bei der die Bürgerinnen und Bürger eine echte Einwendungsbefugnis haben, vergleichbar mit anderen Planungsverfahren, in denen das schon immer so läuft“, so Förderer weiter.

Auch im Kreis Olpe sind wie im Hochsauerlandkreis, dem Märkischen Kreis und dem Kreis Soest bereits sogenannte Claims abgesteckt, in denen es eventuell zu Erkundungsbohrungen und damit zu einer späteren Erdgasgewinnung kommen kann.

„Die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich beim Bundesgesetzgeber, der für den Bergbau zuständig ist, dafür einsetzen, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung in die gesetzlichen Vorschriften aufgenommen wird. Daher begrüßen wir ausdrücklich die Initiative des Regierungspräsidenten zur Überarbeitung des Bergrechts“, erklärt Bernd Banschkus, Regionalratmitglied aus Attendorn. „Einen entsprechenden Appell werden wir in der nächsten Sitzung des Regionalrates zur Abstimmung stellen“, kündigt Banschkus abschließend an.

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