210 Millionen Euro Sozialausgaben

Ausschuss für Gesundheit und Soziales beschließt Etat

Lüdenscheid (pmk) – Um richtig viel Geld ging es bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales im Lüdenscheider Kreishaus.

Mit dem größten Einzeletat im Kreishaushalt 2015 begannen die Haushaltsplanberatungen der Fachausschüsse beim Märkischen Kreis. Die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales hatten über rund 210 Millionen Euro zu entscheiden – 205 Millionen Euro für den Produktbereich „Soziale Leistungen“ und fünf Millionen Euro für den Bereich „Gesundheitsdienste“. Beide Haushaltsansätze wurden ohne Diskussion beschlossen. Alle Ausschussmitglieder waren sich einig, dass sie ohnehin keinen Gestaltungsspielraum haben, weil es sich fast ausnahmslos um Pflichtaufgaben handelt. Sie drückten allerdings zum wiederholten Mal ihren Unmut darüber aus, dass Bund und Land den Kommunen im Sozialbereich immer größere finanzielle Bürden auferlegen.

Von einer sich abschwächenden Konjunktur im Oktober berichtete Volker Riecke, Geschäftsführer des Jobcenters Märkischer Kreis. „Die Lage ist noch gut, aber die Stimmung trübt sich ein“, so Riecke. Das Jobcenter zählte 16.538 Bedarfsgemeinschaften und 22.267 erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Die ansonsten übliche Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt sei 2014 ausgeblieben. „70 Prozent unserer Kunden sind ohne Ausbildung oder haben Einschränkungen, die ihre Vermittlung in Arbeit erschweren“, erfuhr der Ausschuss vom Jobcenter-Geschäftsführer.

Sorge bereite ihm das konstant hohe Niveau der Anzahl von Aufstockern. Das sind Menschen, die trotz ihrer Beschäftigung Hilfen zum Lebensunterhalt benötigen. Riecke: „Das Lohngefüge scheint rückläufig zu sein. Es gibt zunehmend Leute, die mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen.“ Ihr Anteil liege bei 25,2 Prozent (5.738) aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Obwohl leicht rückläufig, sei der Anteil der Leiharbeiter an den Vermittelten im Märkischen Kreis mit knapp 50 Prozent immer noch vergleichsweise hoch. Unter dem Landesschnitt (7,4 Prozent) liege mit sieben Prozent der Anteil der Jugendlichen an den Arbeitslosen.

Auf die Sitzung des Kreisausschusses am 11. Dezember verschoben haben die Mitglieder des Ausschusses für Gesundheit und Soziales die Entscheidung über die Einführung von Stipendien für Medizinstudenten. Damit soll dem Ärztemangel im Märkischen Kreis zumindest teilweise entgegengewirkt werden. Die Verwaltung hatte dafür Richtlinien erarbeitet und vorgeschlagen, jährlich bis zu vier Stipendien in Höhe von 500 Euro monatlich für die Dauer von maximal vier Jahren zu vergeben. Start soll zum Wintersemester im Oktober nächsten Jahres sein.

Im Kreis steht ausreichend bezahlbarer Wohnraum für Hartz IV-Bezieher zur Verfügung. Möglicherweise nicht ausschließlich bei den Wohnungsgesellschaften, aber auf jeden Fall auf dem privaten Wohnungsmarkt. Dies teilten Jobcenter-Geschäftsführer Volker Riecke und der Fachbereichsleiter Gesundheit und Soziales, Volker Schmidt, auf Bitten der Fraktion Die Linke mit. Auslöser war die Umsetzung des Konzeptes zur Feststellung der Angemessenheit von Unter-kunftskosten. Aktuell habe gebe es 1.800 Fälle, davon seien lediglich zwei Umzüge erfolgt. „Und dabei ist noch nicht einmal klar, ob die Wohnungsinhaber aus ganz persönlichen Gründen umgezogen sind“, so Volker Schmidt. Beim Jobcenter gebe es „keinen einzigen Fall“, so Volker Riecke. Das Konzept sei absolut praxistauglich.

„Wir müssen nicht aus einer Mücke einen Elefanten machen“, blickte Volker Schmidt auf den Fall von Coli-Bakterien im Trinkwasser des Iserlohner Ortsteils Kesbern zurück. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte dazu einen Fragenkatalog vorgelegt, den die Verwaltung beantwortete. „Es kommt immer mal wieder vor, dass Coli-Bakterien gefunden werden. Dann müssen die Leitungen gespült werden. Eine Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung hat in Kesbern niemals bestanden“, so der Fachbereichsleiter. Er drückte seine Verwunderung darüber aus, mit welch massiver öffentlicher Kritik der Iserlohner Bürgermeister reagiert hatte. „Es gibt klare Regeln. Hier waren in erster Linie die Stadt Iserlohn und der Wasserbeschaffungsverband gefordert, ihre Bürger und Kunden zu informieren.“

Von der Stadt Lüdenscheid wird der Kreis die Aufgaben im Betreuungsrecht übernehmen, so will es der Ausschuss. Darum hatte Lüdenscheid gebeten. Dazu werden beim Kreis in den nächsten beiden Jahren zwei neue Stellen eingerichtet. „Für uns ein Nullsummenspiel, weil wir die Kosten von der Stadt erstattet bekommen“, erklärte Volker Schmidt. Die Betreuungsstelle des Kreises wird dann für 14 Städte und Gemeinden zuständig sein. Nur Iserlohn hat noch eine eigene.