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Bezirksregierung genehmigt Haushaltssanierungsplan

Gemeinde Welver bleibt auf Konsolidierungskurs

Arnsberg/Welver – Grünes Licht aus Arnsberg: Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung hat jetzt die Fortschreibung 2015 des Haushaltssanierungsplans der Gemeinde Welver genehmigt. Diese kann somit nunmehr ihre Haushaltssatzung veröffentlichen.

Die Fortschreibung 2015 des Haushaltssanierungsplans und die Haushaltssatzung 2015 waren vom Rat der Gemeinde Welver am 26. November 2014 beschlossen und der Bezirksregierung Arnsberg mit Schreiben vom 12. Dezember 2014 zur Genehmigung vorgelegt worden.

Die Gemeinde Welver nimmt pflichtig am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Sie erhält bis einschließlich 2020 Konsolidierungshilfen des Landes NRW. Zuletzt war am 1. Oktober 2014 ein Betrag von rund 495.000 Euro an die Gemeinde ausgezahlt worden. Im Gegenzug ist sie weiterhin verpflichtet, von 2016 an ihre Haushalte auszugleichen. Ab 2021 müssen die Haushalte dann ohne Landeshilfen ausgeglichen werden.

Weitere Kraftanstrengungen erforderlich

Unverändert gilt: Während des gesamten Konsolidierungszeitraums bis 2021 wird die Kommunalaufsicht die Gemeinde Welver bei der Umsetzung nachhaltiger Sanierungsmaßnahmen begleiten. Durch unterjährige Berichte wird der Fortgang der Konsolidierung regelmäßig überprüft.

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