Trotz Sparkurs Umlagenanstieg unvermeidlich – Hebesatz bleibt konstant

Landrätin und Kreiskämmerer stellen Stand der Haushaltsplanung 2016 vor

Kreis Soest – Dank eines strikten Sparkurses ist es dem Kreis 2012 bis 2015 gelungen, den Zahlbetrag der Allgemeinen Kreisumlage zur Entlastung seiner Städte und Gemeinden auf demselben Niveau zu halten. Auch 2016 gelten strenge Budgetvorgaben des Kämmerers. Negativ wirken sich aber unter anderem sinkende Schlüsselzuweisungen aus. So mussten Landrätin Eva lrrgang und Kreiskämmerer Volker Topp auf einer Pressekonferenz im Kreishaus am Mittwoch, 2. September, eine Anhebung der Umlage ankündigen.

Nach dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung ergeben sich folgende Eckdaten für den Haushalt 2016: Zahlbetrag der Allgemeinen Kreisumlage 154,8 Mio. Euro (2015: 147 Mio. Euro, plus 7,8 Mio. Euro), Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage 41,4 Prozent (2015: 41,4 Prozent), Zahlbetrag der Jugendamtsumlage 38,8 Mio. Euro (2015: 37,7 Mio. Euro), Hebesatz der Jugendamtsumlage 20,4 Prozent (2015: 20,95 Prozent). Zurzeit vorgesehen sind Aufwendungen in Höhe von 359,6 Mio. Euro (Vorjahr 346,1 Mio. Euro) und Erträge in Höhe von 356,2 Mio. Euro (Vorjahr 344,4 Mio. Euro). Damit wäre der Etat 2016 nicht ausgeglichen und wiese einen Jahresfehlbetrag von 3,4 Mio. Euro auf.

Die Landrätin und der Kämmerer machten die schwierige Ausgangslage für die aktuellen Haushaltsplanungen deutlich. Nach den vorliegenden Schätzungen verringern sich die Schlüsselzuweisungen an den Kreis Soest gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Mio. Euro. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hat mitgeteilt, dass insbesondere die Eingliederungshilfe für Kinder und Erwachsene (Fallzahlen und Fallkosten der Behindertenhilfe) sowie Personal- und Versorgungsaufwendungen in 2016 spürbar steigen werden. Vor diesem Hintergrund wird aus Münster ein Anstieg des Hebesatzes von 16,5 im Vorjahr auf 17 Prozent für 2016 angekündigt. Das würde im neuen Kreisetat mit 4,6 Mio. Euro negativ zu Buche schlagen. Der gegenwärtige Planungsstand des Kreises geht von einem geringeren Hebesatz von 16,8 Prozent aus, was eine zusätzliche Belastung des Kreishaushaltes gegenüber dem Vorjahr von 3,8 Mio. Euro bedeutet. Durch den Ansatz des geringeren Hebesatzes (16,8 anstelle 17 Prozent) entsteht allein an dieser Stelle ein Haushaltsrisiko von rund 800.000 Euro. Weitere, nicht unerhebliche Risiken birgt der Sozialbereich.

Den fünf Dezernaten des Kreishauses hat Kämmerer Topp einen strikten Sparkurs verordnet, um Kostensteigerungen (Tarif- und Besoldungserhöhungen, steigende Transferleistungen und Sachaufwendungen) aufzufangen. Diese Kompensation ist gelungen – bis auf eine Ausnahme. Wegen beschlossener und umzusetzender Besoldungserhöhungen müssen 2016 über die bisherigen Prognosen hinaus weitere 3,3 Mio. Euro Pensionsrückstellungen gebildet werden. „Das lässt sich im Haus nicht mehr wegsparen“, betonte Volker Topp. So erhöht sich die Summe der Budgets der Dezernate gegenüber 2015 um eben diese 3,3 Mio. Euro.

Der Haushaltsausgleich soll durch eine Entnahme des Fehlbetrages in Höhe von 3,4 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage herbeigeführt werden. Die Ausgleichsrücklage wies mit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2008 eine Summe von über 50 Mio. Euro aus und wurde regelmäßig durch eine nicht aufwandsdeckende Kreisumlagegestaltung und negative Einflüsse geschmälert. Kreiskämmerer Topp strebt einen Restbetrag von 5 Mio. Euro in der Ausgleichsrücklage für Ende 2016 an: „Damit würde dann nur noch ein geringfügiger Betrag zur Abfederung laufender Risiken zur Verfügung stehen. Der dauerhafte Verbleib eines Restsockelbetrages in der Ausgleichsrücklage ist unabdingbar, um unvorhersehbare Verschlechterungen zumindest noch rudimentär auffangen zu können.“

Kreiskämmerer Volker Topp bringt den Haushalt 2016 am Donnerstag, 29. Oktober 2015, in den Kreistag ein. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk in der Sitzung des Kreistages am Donnerstag, 17. Dezember 2015.