Meschede: Betriebs- und Personalräte im Dialog mit der SPD-Bundestagsfraktion

Meschede/Berlin. Am 28. November 2012 wurde im Rahmen einer Betriebs- und Personalrätekonferenz im Berliner Reichstagsgebäude mit Spitzen der SPD-Bundestagsfraktion kontrovers über die Zukunft der Arbeitsbedingungen in Deutschland diskutiert.

Anette Kramme als sozialpolitische Sprecherin, sowie Frank-Walter Steinmeier als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion äußerten ihre politischen Positionen für eine menschliche Arbeitswelt. Als wichtige Bestandteile einer Durchsetzbarkeit dieser Arbeitsbedingungen wurden hier vor allem die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte, sowie die gewerkschaftlichen Einflussmöglichkeiten in der Tarifpolitik benannt. Weiter sei es unerlässlich auch gesetzliche Rahmenbedingungen auf politischer Ebene zu schaffen um z.B. bei aller Arbeitsverdichtung und Differenz der Arbeitsplätze ein Erreichen des verdienten, flexiblen Ruhestands bei guter Gesundheit zu ermöglichen.

Durch gewerkschaftliche Referenten, Krankenkassen- und Rentenversicherungs-vertreter, sowie Betriebsräte wurde jedoch schnell verdeutlicht, dass die gesetzlichen Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten durch – wenn überhaupt vorhandene – Betriebsräte zwar vorhanden sind, jedoch ihre Durchsetzung durch diverse „Daumen-schrauben“ der Arbeitgeber erheblich erschwert wird. Kritisch wurde hier u.a. die Ausweitung der befristeten Arbeitsverhältnisse gesehen. Darüber hinaus ist die rasante Zunahme von Minijobs, Abrufverträgen, Werkverträgen, Kurzarbeit und das Verlagern von Tätigkeiten an Subunternehmer ohne Tarifbindung ein „scharfes Schwert“ der Arbeitgeber um den Druck auf die Beschäftigen zu erhöhen. Körperliche und deutlich vermehrt auch psychische Belastungen sind die nachgewiesene Folge. „Return to invest“ beim präventivem Gesundheitsmanagement und „führen statt kontrollieren“ in der betrieblichen Hierarchieebene gilt es als Unternehmensphilosophien auszuweiten.

Hier ist die Politik gefordert! Die einst zur Arbeitsplatzerhaltung eingeführten und jetzt zur Gewinnmaximierung auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vielfach missbrauchten gesetzlichen Bestimmungen müssen an die veränderten betrieblichen, gesellschaftlichen und familiären Rahmenbedingungen angepasst werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist sicherlich die Einführung des Tarifvertragstreue-gesetzes für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Weitere Schritte, wie z.B. die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und vor allem die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sollen durch die SPD folgen.

Teilnehmende für den HSK auf Einladung von Franz Müntefering:

• Dorothe Henneke,Ver.di-Vertrausensperson bei der Deutschen Post AG;
• Christoph Stein, Ver.di-Betriebsrat bei der Deutschen Post AG;
• Ferdi Wiegelmann, AfA-Hochsauerland

Quelle: Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD