FDP Siegen setzt Schwerpunkte für die Kommunalwahl fest
Siegen – Die Freien Demokraten möchten sich dafür einsetzen, dass Wohnen auch weiterhin in Siegen bezahlbar bleiben muss. Hierzu müssten laut FDP in der städtischen Wohnungs- und Baulandpolitik neue Akzente gesetzt werden. Das bedeute unter anderem, dass die stadteigene Kommunale Entwicklungsgesellschaft viel stärker in die Entwicklung von Wohngebieten einsteigen muss, um Wohnungen zu bezahlbaren Preisen an Siegener weiterzuvermieten. Auch müssten neue Lösungen für die Erschließung von Neubaugebieten getroffen werden, um Siegen für bauwillige Familien attraktiv zu machen.
Keinesfalls dürfe die Stadt an der Steuer- und Gebührenschraube drehen und Steuern und Gebühren erhöhen. Dazu gehören insbesondere die Grund- und Gewerbesteuer, aber auch Entsorgungskosten und Kosten zum Straßenerhalt. Hier dürften die in der Corona-Zeit ohnehin schon stark belasteten Mieter, Eigentümer und Gewerbetreibende nicht noch weiter zur Kasse gebeten werden.
Nicht hinzunehmen ist für die FDP, dass digitale Defizite in der Stadt Siegen in der Corona-Krise die Gesundheit, Freiheit und Wirtschaft möglicherweise gefährdet haben. „Wir benötigen einen schnellen Ausbau der digitalen Infrastruktur. Es ergibt keinen Sinn, sich Formulare von der städtischen Homepage herunterzuladen, sie dann auszufüllen und von Hand ins Rathaus zu tragen, um sie dort in den Briefkasten einzuwerfen. Die Corona-Krise hat die Defizite sehr offengelegt,“ so der Stadtverbandsvorsitzende Markus Nüchtern. Weiter solle die Stadt ihrer Schulen die digitale Infrastruktur weiter ausbauen.
Kritisch begleiten will die FDP den neuen Verkehrsentwicklungsplan in Siegen.
Ein wichtiger Punkt dabei wird auch die Entlastung des Knotenpunktes Schleifmühlchen spielen. Dazu der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Volker Walter: „Wir erwarten konkrete Antworten, wie die stark belasteten Straßen in Siegen Mitte – etwa der Hohler Weg, die Giersbergstraße und die Frankfurter Straße drastisch entlastet werden können. Die Anwohner dieser Straßen dürfen nicht die Lasten der Versäumnisse der Verkehrspolitik tragen.“
Dazu ergänzt der stellvertretende Vorsitzende Karlfried Fischbach: „Wir brauchen den Siegbergtunnel oder eine alternative Tunnellösung, auch wenn dies nicht kurzfristig zu realisieren ist. Zusätzlich dazu brauchen wir aber schnellstens andere Lösungen, damit die Anwohner besonders belasteter Straße nachts wieder in den Schlaf finden. Diese Lösungen möchten wir im kommenden Jahr im Verkehrsentwicklungsplan sehen.“
Quelle: FDP Stadtverband Siegen
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- Amei Schüttler ist Redakteurin bei den Südwestfalen-Nachrichten. Sie sitzt in unserer Zentralredaktion und ist unter Mail: redaktion@suedwestfalen-nachrichten.de für unsere Leser erreichbar.
