Bußgeldkatalog

Nach Bekanntwerden der fehlerhaften Verordnung hat das Kreisordnungsamt seit dem 7. Juli 2020 nur noch Bußgeldbescheide nach der alten Verordnung losgeschickt.

Siegen-Wittgenstein – Die Meldung kam überraschend: Der Bund hat die Länder aufgefordert, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden. Hintergrund sind rechtliche Unsicherheiten. Das Bundesverkehrsministerium hatte in einer Telefonschalte den…