Kreistag besetzt Ausschüsse und Gremien

Märkischer Kreis (pmk) – Diszipliniert und zügig arbeiteten die 66 Kreistagsabgeordneten auch dank guter Vorarbeit der Fraktionen die 18 Punkte umfassende Tagesordnung ab.

Personalentscheidungen und die Zukunft der Abfallentsorgung waren die beiden zentralen Themen in der jüngsten Sitzung des Kreistages. In großer Einmütigkeit besetzten die Kreistagsabgeordneten die Ausschüsse und Beiräte, benannten die Vertreter in den Gesellschaften, Aufsichtsräten und sonstigen Gremien des Märkischen Kreises. Dazu lag eine gemeinsam von den Fraktionen CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG und Die Linke im Vorfeld abgestimmte Liste mit Wahlvorschlägen vor. Landrat Thomas Gemke dankte den Fraktionen für diese intensive aber sehr hilfreiche Vorarbeit.

Nicht ganz so einmütig verlief die Debatte um die Entwicklung der Abfallmengen im Märkischen Kreis und damit auch die Zukunft des Müllheizkraftwerkes in Iserlohn. Anlass dafür war die von der Verwaltung vorgelegte Stellungnahme zum Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes für Nordrhein-Westfalen. Sie passierte letztlich mit großer Mehrheit den Kreistag, ergänzt durch einen von der SPD beantragten Passus, der auf die Sicherung der 105 Arbeitsplätze bei der Abfallentsorgungsgesellschaft Märkischer Kreis mbH, stabile Rahmenbedingungen für die heimischen Unternehmen, vertretbare Verbrennungspreise und Umweltstandards zielte.

Kritik kam vor allem von den Bündnisgrünen. „Wir wollen keinen Mülltourismus, um die Anlage auszulasten“, argumentierte Fraktionsvorsitzende Renate Oehmke aus Iserlohn. Das sah FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffman ganz anders: „Ich würde mich über mehr Müll freuen. Dann können wir die Müllgebühren für unsere Bürger stabil halten.“ Als „Blödsinn“ bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Machelett die Kritik der Grünen. „Heute wissen wir, dass die Anlage zu groß ist.“ Trotzdem müssten die Müllgebühren bezahlbar bleiben. Der Kreis sei von den privaten Anteilseignern seinerzeit „über den Tisch gezogen“ worden, monierte Manuel Huff, Fraktionschef Die Linke. Carsten Meininghaus, Fraktionsführer der CDU, blickte anhand der Debatte in die Zukunft: „Das ist wohl ein Vorgeschmack auf die Diskussion, die zweifellos auf uns zukommen wird.“

Kreisdirektorin Barbara Dienstel-Kümper erwartet das vom Kreistag beauftragte Gutachten zur Zukunft der Abfallentsorgung und damit des Müllheizkraft im Spätherbest. Eine Entscheidung des Gerichts über die Klage des BUND zur Absenkung der Verbrennungstemperatur im MHKW könne länger auf sich warten lassen. „Solche Verfahren dauern in der Regel zwei bis drei Jahre.“

Beschlossen haben die Kreistagsmitglieder die Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes mit Beginn des kommenden Jahres. Für die Anschaffung der dafür erforderlichen Endgeräte sollen alle 66 Kreistagsabgeordneten einen Zuschuss in Höhe von 400 Euro erhalten. Das Einsparvolumen durch den Verzicht auf den Druck von Sitzungsunterlagen beziffert die Verwaltung auf knapp 45.000 Euro bis zum Jahr 2018.

Nach der Sitzung verabschiedete Landrat Thomas Gemke 30 ehemalige Kreistagsabgeordnete, die dem neuen Gremium nicht mehr angehören. Unter ihnen auch Franz-Josef Bomnüter. Der Christdemokrat aus Iserlohn war seit 1979 ununterbrochen im Kreistag. „Im Laufe dieser Zeit haben Sie kaum einen Ausschuss ausgelassen. Es fällt schwer, in der Kürze der Zeit alle Gremien aufzuzählen, in denen Sie Mitglied waren“, bedankte sich Landrat Thomas Gemke. Ein Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit Franz-Josef Bomnüters lag in den 35 Jahren immer im Schul- und Sportbereich.